Politik: Gewerkschaften äußern Kritik am Sparpaket und kündigen Proteste an

Sprecher der Gewerkschaften äußerten am Montag zum Teil scharfe, zum Teil verhaltene Kritik an den Spar- und Reformplänen von Bundeskanzler Schröder und stellten organisierte Protestaktionen in Aussicht. Die IG Metall warf der Bundesregierung vor, die vorhandenen Arbeitsplätze zu gefährden und die soziale Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Weniger harsche Töne schlugen dagegen die Gewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie (BCE) sowie Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV) an.

Der nordrhein-westfälische Bezirksleiter der IG Metall, Harald Schartau, sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von der Möglichkeit, den Protest der Arbeitnehmer so zu organisieren, "dass es der Regierung weh tun wird". Schartau führte aus, es sei "ein Leichtes, bei dieser Stimmungslage unsere Mitglieder zu Massenprotesten gegen die rot-grüne Sparpolitik auf die Straße zu holen". Er fügte hinzu, dass der Unmut der Gewerkschaftsmitglieder insbesondere aus den Appellen im Sparpaket zu Lohnzurückhaltung und gar Nullrunden herrühre. Damit sei Schröder "ganz offensichtlich in die Fußstapfen Kohls getreten".

Der Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt am Main äußerte sich ebenfalls ablehnend zu einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern, Abstrichen bei den Renten sowie dem Schröder/Blair-Papier mit den damit verbundenen Sozialkürzungen.

Der Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, bezeichnete das Sparpaket in einem Brief an Schröder als "hässliche Fortsetzung der früheren Regierungspolitik". Es bürde ausgerechnet denen "unzumutbare Opfer" auf, die auf Schutz und solidarischen Ausgleich existenziell angewiesen seien. Das Sparprogramm wirke nach Meinung Hensches zudem nachteilig auf Konjunktur und Arbeitsplätze, während die positiven Effekte einer Steuerkürzung für Unternehmer unbewiesen seien: "Die Verheißung, die Steuerentlastung schaffe Arbeit, gehört ins Reich der ökologischen Mysterien."

Zurückhaltender, aber gleichfalls kritisch äußerten sich die Gewerkschaften BCE, ÖTV sowie Handel, Banken und Versicherungen (HBV). Die HBV kritisierte den Mangel an sozialer Gerechtigkeit in Schröders Plänen, während ein BCE-Sprecher die Überprüfung einzelner Elemente des Reformpakets forderte. Beide Gewerkschaften planen allerdings keine Demonstrationen.