Lobbyismus: Göhner beharrt auf Mandat und Job

Berlin - Reinhard Göhner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), beharrt trotz wachsender Kritik auf seiner Doppelrolle. Göhner folgt damit nicht dem Beispiel von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), der auf den Posten als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet hatte.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verteidigte Göhner und machte in Stuttgart deutlich, dass die BDA kein Problem mit der Doppelfunktion Göhners habe. Sie sei vielmehr "hilfreich". Das habe die BDA auch immer transparent gemacht. Hundt sagte, er arbeite mit Göhner sehr gut zusammen.

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der die Diskussion um Röttgen mit ausgelöst hatte, forderte Göhner hingegen auf, dessen Beispiel zu folgen. "Mich regen die hauptamtlichen Funktionäre der Arbeitgeber und diese Gewerkschaftsbonzen auf, die im Bundestag sitzen und so tun, als könnten sie sich für ihr Mandat noch genauso einsetzen wie für ihren eigentlichen Job", sagte Henkel.

"Kein einziger Interessenskonflikt"

Göhner erwiderte, in den 24 Jahren seiner Mitgliedschaft im Bundestag und in den 10 Jahren als BDA-Hauptgeschäftsführer habe er "keinen einzigen Interessenskonflikt gesehen". Die Diskussion um seine beiden Tätigkeiten sei künstlich und schade dem Ansehen des Bundestages. "Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiten", sagte Göhner.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Heinrich Jordan und Katharina Landgraf gingen auf Distanz zu Göhner. Das Mandat nehme einen Abgeordneten bereits voll und ganz in Anspruch, betonten beide Politiker. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Mike Mohring, lobte den Verzicht Röttgens als "beispielhaft" und forderte Göhner auf, aus der Debatte "Konsequenzen zu ziehen".

Transparency International kritisiert Gewerkschaftsfunktionäre

Das Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation, Transparency International Deutschland, Jochen Bäumel, sieht den BDA-Funktionär auch im Widerspruch mit dem verschärften Abgeordnetengesetz, wonach das Mandat im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stehen solle. Das gelte auch für Gewerkschaftsfunktionäre unter den Abgeordneten, betonte Bäumel. Der Sprecher der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte, bei den Gewerkschaften stünden einige Leute auf der Gehaltsliste, die im Bundestag reinen Lobbyismus betrieben. Dazu gehörten etwa der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sowie mehrere Parlamentarier der Links-Fraktion.

Spitzenpolitiker der Koalition äußerten sich zurückhaltend zur Personalie Göhner. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bescheinigte Göhner zumindest, er habe es bisher geschafft, Mandat und BDA-Posten "gut unter einen Hut zu bringen". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, das Mandat müsse zwar im Mittelpunkt stehen. Es könne aber keine "Berufsverbote" für Parlamentarier geben. Die politische Deutung von Nebentätigkeiten müsse jeder Abgeordnete mit sich selbst ausmachen, das gelte auch für Göhner. (Von Stefan Uhlmann, ddp)