Greta Thunberg zum EU-Klimagesetz: „Wir erlauben Ihnen nicht zu kapitulieren“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihr Klimagesetz vorgestellt. Darin ist festgeschrieben, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden solle. Von der Leyen sagte, damit beschreite Europa unumkehrbar den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Industrie und Investoren bekämen verlässliche Rahmenbedingungen.

Zentraler Punkt im EU-Klimagesetz ist die verbindlichen Festlegung des Ziels für 2050. Klimaneutralität bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung oder Speicherung.

Damit soll die Erwärmung der Erde bei einem verträglichen Maß gestoppt werden, wie es auch im Pariser Abkommen von 2015 vorgesehen ist. Nötig ist dafür ein kompletter Umbau der Wirtschaft und die Abkehr von Öl, Kohle und Gas.

Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg war bei der Präsentation anwesend. Anschließend sprach sie vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments. Dort erneuerte sie ihre Kritik, dass der EU-Plan nicht weit genug gehe. „Sie geben zu, dass sie kapitulieren“, sagte sie.

Greta Thunberg: „Sie haben die moralische Verpflichtung dazu“

Zudem erzählte sie erneut ihr Klimawandel-Gleichnis vom Haus, das brenne. Die Kinder hätten den Feueralarm gedrückt, die Erwachsenen hätten ihn gehört und das Haus verlassen. „Aber dann sind sie zurück ins Haus gegangen und beenden ihr Abendessen“, sagte sie zur Begründung nach einer unmittelbaren Umkehr in der Klimapolitik. „Wenn das Haus brennt, dann warten Sie nicht, dann rufen Sie die Feuerwehr.“

Eindringlich mahnte sie die europäischen Politiker, schnell zu handeln. „Sie haben die moralische Verpflichtung dazu“, sagte sie. Europa müsse beim Klimaschutz ein ein Vorreiter sein. „Dieses Klimagesetz ist eine Kapitulation. Die Natur verhandelt nicht, die physikalischen Gesetze gelten“, ergänzte sie. „Wir erlauben Ihnen nicht, zu kapitulieren gegenüber unserer Zukunft.“

Brief von Aktivisten um Thunberg

Schon zuvor hatte sie das EU-Klimagesetz scharf kritisiert. Das Vorhaben sei eine „Kapitulation“ vor der Herausforderung der globalen Erwärmung, schrieb sie gemeinsam mit anderen Aktivisten in einem offenen Brief an die EU-Kommission.

© Frederic Sierakowski/imago images/ZUMA Wire

Die mit dem Gesetz geplante Festlegung auf ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 sei eine Scheinlösung, es sei sofortiges Handeln nötig, schrieben die Aktivisten um Thunberg.

Für die Trägheit der EU-Politiker in Klimafragen fanden sie drastische Worte. Ein Klimagesetz, das nicht streng auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arm und Reich in der Welt basiere, schade mehr als es nütze, heißt es in dem offenen Brief.

„Wir brauchen nicht nur Ziele für 2030 oder 2050“

Entscheidend sei, dass für einen Stopp der globalen Erwärmung bei 1,5 Grad weltweit höchstens noch 340 Gigatonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen dürften – das sogenannte globale CO2-Budget. Gehe es weiter wie bisher, reiche dies nur noch für acht Jahre. Drastische Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen.

Das CO2-Budget werde völlig ignoriert, heißt es weiter. „Das muss sich in dieser Minute ändern.“ Sich auf die Zielmarke 2050 zu konzentrieren, bedeute aufzugeben. „Wir brauchen nicht nur Ziele für 2030 oder 2050“, schrieb Thunberg. „Wir brauchen sie vor allem für 2020 und jeden Monat und jedes Jahr, das nun folgt.“

Alle fünf Jahre will EU die Umsetzung der Klimaziele prüfen

Das Ziel für 2050 ist von den EU-Staaten bereits grundsätzlich vereinbart. Das Gesetz umreißt nun den Weg dorthin. So soll von 2023 an alle fünf Jahre überprüft werden, ob die Zielmarke zu halten ist. Falls nicht, sollen die EU-Staaten Empfehlungen annehmen. Für die Jahre 2030 bis 2050 ist ein Zielkorridor vorgesehen. Etappenziele sollen nötigenfalls von der EU-Kommission nachgeschärft werden.

Hauptkritikpunkt von Umweltschützern und Grünen ist, dass noch kein neues Ziel für 2030 gesetzt wird. Bisher gilt, dass die EU die Klimagase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken will. Die EU-Kommission erwägt eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent, will aber vorher die Folgen genau prüfen und erst im September einen Vorschlag machen. Klimaschützer verlangen 65 Prozent und dringen darauf, das rasch festzulegen. (Tsp, dpa)