Elektronische Gesundheitskarte: Gröhe droht Krankenkassen und Ärzten

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will Medizinern und Krankenkassen bei der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte Beine machen. Mit einem „E-Health-Gesetz“, das am Dienstag in die Ressortabstimmung ging und 2016 in Kraft treten soll, werden der Selbstverwaltung nun strikte Zeitvorgaben gesetzt. Und wenn die Akteure diese Termine verstreichen lassen, drohen ihnen Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Im Falle einer Fristüberschreitung stünde den Spitzenverbänden in ihren Verwaltungshaushalten „nur noch das Ausgabenvolumen von 2014 abzüglich einem Prozent zur Verfügung“ , heißt es in dem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Übliche Ausgabensteigerungen zugrundegelegt könnte dies beispielsweise im Jahr 2018 für die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein Minus von rund 25 Millionen Euro ausmachen – und zwar nicht insgesamt, sondern für jede nicht zeitgerecht zustande gekommene Anwendung. Auch die gesetzlichen Kassen würden Verzögerungen teuer zu stehen kommen. Und einzelnen Medizinern, die sich der Digitalisierung verweigerten, wird mit Budgetkürzungen von einem Prozent gedroht.

"Wer blockiert, zahlt"

Wer sich der digitalen Revolution im Gesundheitswesen verweigere, schade dem Gemeinwohl, schrieb Gröhe in der „Frankfurter Allgemeinen“. Darum enthalte sein E-Health-Gesetz „einen einfachen Grundsatz: Wer blockiert, zahlt“.

Tatsächlich hat das Projekt bereits knapp eine Milliarde Euro an Beitragsgeldern verschlungen, ohne den Versicherten konkreten Nutzen zu bringen. Sinnvolle Anwendungen, wie die Speicherung und elektronische Übermittlung von Laborbefunden und Röntgenbildern oder der Überblick über verordnete Medikamente und Unverträglichkeiten, liegen nach jahrzehntelanger Entwicklung immer noch auf Eis. Und erst vor kurzem haben die Kassen im Ärger über beteiligte Medizinerverbände ihre vereinbarten Zahlungen an die Betreibergesellschaft Gematik – 57 Millionen Euro für 2015 – komplett gestoppt. Dem Verwaltungsrat sei „der Kragen geplatzt“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz dazu. Wenn Versichertengelder ausgegeben würden, müsse auch etwas geschehen.

Auch finanzielle Anreize

Die Fristen, die das Ministerium den Akteuren nun setzt, beziehen sich auf diverse Anwendungen. Bis zum 30. Juni 2016 sollen alle Arztpraxen mit den Kassen vernetzt und in der Lage sein, Versicherten-Stammdaten auszutauschen. Bis Oktober 2016 sollen alle Patienten, die mehr als fünf Medikamente einnehmen, Anspruch auf einen Medikationsplan haben. Und bis Anfang 2018 sollen die Gesundheitskarten auch Notfalldatensätze enthalten. Übergangsweise soll es zudem finanzielle Anreize zur elektronischen Übermittlung von Arzt- und Entlassbriefen aus dem Krankenhaus geben.

Elektronische Notfalldaten könnten Leben retten, betonte Gröhe. Und eine digitale Übersicht über verschriebene Medikamente helfe insbesondere älteren und allein lebenden Menschen. Durch Arzneinebenwirkungen kämen hierzulande mehr Menschen ums Leben als im Straßenverkehr.

Medizinische Daten doppelt verschlüsselt

Er habe „kein Verständnis dafür, dass wieder Blockierer auf den Plan treten und diesen großen Fortschritt ins digitale Zeitalter des Gesundheitswesens mit fadenscheinigen Argumenten aufhalten wollen“, stellte der Minister klar. So sei es falsch, dass es nicht genügend Datenschutz gebe.

Der Aufbau der Telematikinfrastruktur erfülle höchste Sicherheitsstandards, betonte Gröhe. „Es gibt klare Zugriffsrechte, der Zugriff der Arzte auf Daten wird protokolliert, Krankenkassen sind zur Information verpflichtet. Medizinische Daten werden doppelt verschlüsselt, der Patient kann auch Daten löschen lassen - und es drohen strafrechtliche Konsequenzen für unberechtigte Zugriffe.“

Angst vor Google und Co.

Das Gesundheitswesen stecke "in Teilen noch tief im 20. Jahrhundert", klagte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. "Da wird wie eh und je gefaxt und Papier hin- und hergeschickt." Nötig sei aber nicht nur "endlich eine Autobahn für den digitalen Datenaustausch". Bei den Patientenakten beispielsweise müsse man "echt Gas geben, sonst laufen uns Google und Co auch hier den Rang ab".