Großbritannien : May bleibt Niederlage bei Parlamentsabstimmung zu Brexit erspart

Die erwartete Niederlage ist ausgeblieben. Das britische Unterhaus votierte gegen eine Entscheidung, die dem Parlament eine größere Mitsprache im Brexit-Prozess gegeben hätte.

Vor dem Parlament in London demonstrierten am Dienstag Brexit-Gegner.
Vor dem Parlament in London demonstrierten am Dienstag Brexit-Gegner.Foto: AFP

Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.

Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen.

Für Premierministerin Theresa May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Noch ist die Gefahr für May nicht ausgestanden

Noch am Dienstagfrüh hatte es so ausgesehen, als würde May eine Niederlage einfahren, als ein parlamentarischer Unterstaatssekretär zurücktrat, um sich gegen die Regierung stellen zu können.

Noch ist die Gefahr für die Premierministerin und ihren Brexit-Kurs nicht ganz ausgestanden. Am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an, unter anderem darüber, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte. (dpa)

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