Politik: Große Koalition für mehr DNA-Proben

Berlin - Bei SPD und CDU formiert sich – wenn auch gegen heftige Widerstände – eine Mehrheit für die Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks. Nachdem die bayerische Polizei den Mordfall Moshammer mithilfe eines DNA-Abgleichs aufklären konnte, plädierten am Montag Politiker aus beiden Parteien dafür, Verdächtige nicht nur wie bislang bei schweren Straftaten und Sexualdelikten zum DNA-Test vorzuführen, sondern diesen genauso wie den klassischen Fingerabdruck routinemäßig einzusetzen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) prüft unterdessen, ob eine Ausweitung nötig und verhältnismäßig wäre.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin der Auffassung, dass dort wo der normale Fingerabdruck geboten ist, auch der genetische Fingerabdruck kein größerer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht wäre. Er sollte zur normalen erkennungsdienstlichen Behandlung eines Verdächtigen gehören“. Wiefelspütz betonte, dass zwar Innenminister Otto Schily (SPD) seine Position teile, nicht aber die Mehrheit der SPD-Fraktion. „Aber das Thema ist ein Selbstläufer, mittelfristig wird sich meine Position durchsetzen.“

Auch wenn der SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker jetzt sagte, „ich bin strikt dagegen, dass wir bei allen strafrechtlich relevanten Vorkommen einen DNA-Test durchführen“ – die Weichen in seiner Partei scheinen längst gestellt zu sein. Im November 2004 beschloss die Innenministerkonferenz, die Genprobe zum erkennungsdienstlichen Standard zu machen. Die Justizministerkonferenz (Jumiko) hat zudem eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis April die Möglichkeiten einer Ausweitung prüft. Und der Jumiko-Vorsitzende, NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD), sagte am Montag: „Ich halte den genetischen Fingerabdruck für den Königsweg der Kriminalistitk.“ Immer mehr Justizministerkollegen teilten die Meinung.

In der Koalition ist der Schritt indes umstritten. Die Grünen lehnen – ebenso wie Datenschützer und FDP – die Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck ab und kündigten massiven Widerstand an. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, nur bei der Speicherung anonymer Spuren, die an einem Tatort gefunden wurden, könne nachgebessert werden. Bislang ist hierfür eine richterliche Anordnung nötig. Diese halten Politiker aller Parteien inzwischen für überflüssig.

CDU und CSU wollen die Prüfung der Justizministerin nicht erst abwarten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative für den DNA-Test als Standard einzubringen. Wolfgang Bosbach, Unionsfraktionsvize im Bundestag, stellte ebenfalls eine parlamentarische Initiative dazu in Aussicht. Zudem verwies er auf einen vorliegenden Gesetzentwurf der Union, der zum Ziel hat, den Richtervorbehalt bei anonymen Spuren zu kippen.