FDP: "Große Koalition wird nicht halten"

Berlin - «Die Spannungen werden zunehmen, weil die sich in zentralen Reformfelder wie Pflege, Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern nicht einig sind», sagte Brüderle am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Für seine Partei strebt er dauerhaft zweistellige Wahlergebnisse in Bund und Ländern an, um mit der Union oder der SPD koalieren zu können. Die FDP müsse mit ihrem Vorschlag für ein «Bürgergeld» die Ängste der Menschen vor einem sozialen Abstieg berücksichtigen. Die FDP-Spitze kommt am Freitag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen.

Brüderle beklagte «eine Tendenz, dass die Unionsparteien immer sozialdemokratischer werden». Die Orientierung der SPD ist für ihn noch unklar. «Ob der neue SPD-Chef Matthias Platzeck eine neue Handschrift in Richtung mehr Reformbereitschaft reinbringen kann, ist noch eine offene Frage», sagte Brüderle. Besonders scharf kritisierte er die CSU: «Die reden bürgerlich, aber handeln sozialdemokratisch.»

In der Debatte um mögliche Koalitionen der FDP bei fünf Fraktionen im Bundestag hält Brüderle an Zweier-Bündnissen fest. «Ziel der FDP muss sein, so zu wachsen, dass es Zweier-Koalitionen gibt.» Der FDP-Politiker plädiert auch für eine soziale Profilierung der Liberalen. Dazu soll ein Bürgergeld dienen. «Wir brauchen eine Grundsicherung, damit wir die Menschen in den Reformkurs mitnehmen können.» (tso/dpa)