© dpa/Pia Bayer
„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“: Söder will Bundesländer zusammenlegen
Markus Söder hält einige Bundesländer für „kaum noch lebensfähig“. Er verlangt eine Neugliederung und kritisiert: Bayern finanziere andere mit, während diese dem Freistaat Unternehmen abwürben.
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CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuordnung von Bundesländern. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.
„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, sagte Söder, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Darum zahlten die großen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg auch am meisten in den Länderfinanzausgleich. Welche Neuordnung Söder konkret vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder demnach nicht. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.
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„Wir Bayern sind eine der benachteiligtesten Regionen in ganz Europa“
Zudem forderte Söder, Fördersysteme neu zu justieren. „Wir Bayern leiden mehrfach, wir sind eine der benachteiligtesten Regionen in ganz Europa“, sagte Söder laut „SZ“. Denn: Bayern bezahle mit seinen Steuergeldern andere dafür, „dass sie uns Unternehmen abwerben“. Gleichzeitig erhalten andere Länder, beispielsweise in Osteuropa, oder auch andere Bundesländer hohe Förderungen.
So habe Bayern, ein Land, das aus der Atomkraft ausgestiegen sei, nichts bekommen, obwohl andere Bundesländer für den Kohleausstieg Förderungen erhalten haben. „Ich will nur, dass wir die gleichen Rechte bekommen“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „SZ“ zufolge. Söder wolle zwar kein Geld vom Bund dafür, allerdings fordere er die Möglichkeit, dass Bayern selbst Unternehmen in strukturschwachen Gebieten fördern könne. (Tsp/dpa)
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