Größter deutscher Gasimporteur: EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für Uniper

Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Der Bund darf das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, wie die Wettbewerbshüter am Dienstag mitteilten. Bereits am Freitag hatte die Kommission der Verstaatlichung des Unternehmens unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt.

Damit ist der Weg für die Verstaatlichung frei. Die Maßnahme werde es Uniper erlauben, seine Kunden weiter zu versorgen und helfen, ernsthafte Störungen des deutschen Gasmarktes zu vermeiden.

Mit der Genehmigung für die Staatshilfen zur weitgehenden Verstaatlichung von Uniper sind laut EU-Kommission eine Reihe von Bedingungen verknüpft. Uniper werde bestimmte Teile seines Geschäfts verkaufen, die einen signifikanten Teil seiner Erträge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ausmachten, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel am Dienstagabend mit.

Dies umfasse insbesondere das Datteln IV-Kraftwerk, das Gönyu-Kraftwerk in Ungarn und eine Reihe internationaler Tochtergesellschaften. Uniper werde außerdem Teile seiner Gasspeicher- und Pipeline-Kapazitätsbuchungen freigeben und sie Wettbewerbern zur Verfügung stellen.

Die Maßnahmen würden begleitet von Anpassungen der Geschäftsstrategie, die einen verstärkten Wettbewerb im Markt ermöglichten. Als Beispiel wurde in diesem Zusammenhang die Beschränkung von Langzeitverträgen genannt.

Sofortige Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro

Erst am Montag hatten die Uniper-Eigentümer den Weg für die weitgehende Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns freigemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für ein milliardenschweres Rettungspaket.

Konkret geht es bei der deutschen Maßnahme laut EU-Kommission um eine sofortige Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro. Darüber hinaus ist eine weitere Kapitalerhöhung bis 2024 von bis zu 26,5 Milliarden Euro vorgesehen. 

Die Bundesregierung und der bisherige finnische Mehrheitsaktionär Fortum hatten die Stabilisierungsmaßnahmen vor einigen Wochen beschlossen. Das Paket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro vor, zu dessen Zeichnung ausschließlich der Bund berechtigt ist. Das Wirtschaftsministerium kündigte den Vollzug voraussichtlich in dieser Woche an.

Weiter wird der Bund Fortums Anteil an Uniper übernehmen. Anschließend wird er zu etwa 98,5 Prozent an dem Unternehmen beteiligt sein. Genehmigt wurde außerdem, dass bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen können. Fortum war bislang mit rund 78 Prozent Mehrheitsaktionär von Uniper. Die Zustimmung des Unternehmens, das mehrheitlich dem finnischen Staat gehört, galt als sicher.

Lieferant für rund 500 Stadtwerke und rund 500 Industrie-Großkunden

Mit dem frischen Geld will der Konzern sein geschwächtes Eigenkapital teilweise wiederherstellen und die Fortführung der Gesellschaft sichern. Ende September belief sich Unipers Verlust auf 10 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres wird er voraussichtlich bei 14 Milliarden Euro liegen. Bis 2024 könnten die Verluste nach Schätzung des Managements auf bis zu 40 Milliarden Euro anschwellen. Das genehmigte Kapital soll auch zur Deckung der weiteren Verluste in den kommenden zwei Jahren genutzt werden.

Ursache für die Schieflage sind die von Russland beendeten Gaslieferungen an den Düsseldorfer Konzern. Um seine Kunden weiter beliefern zu können, muss Uniper seitdem Gas zu stark gestiegenen Preisen einkaufen und kann die Kosten zunächst nicht weitergeben. Uniper ist Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 Industrie-Großkunden.

Staatshilfe unterliegt europäischen Regeln. Die EU-Kommission als Hüterin eines fairen Wettbewerbs prüft, ob diese diskriminierend in den Markt eingreift. Wenn Deutschland beispielsweise ein bestimmtes Unternehmen so stark bezuschussen würde, dass es einen Konkurrenten aus einem anderen Land aus dem Markt drängen könnte, wäre dies nicht mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Durch die Wettbewerbsregeln soll auch sichergestellt werden, dass keine Monopole entstehen, die willkürlich Preise erhöhen könnten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete das Rettungspaket als bedeutsamen „Schritt, der so in dieser Dimension noch nicht vorgekommen ist in der Geschichte der Bundesrepublik“. Es sei existenziell für die deutsche Energieversorgung, dass der Konzern bestehen bleibe. (dpa)