Grüne kritisieren Klimapläne des Verkehrsministers: „Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen“

Die Grünen haben scharfe Kritik an Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums von Andreas Scheuer (CSU) in dem Sektor geübt. „Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Zeitung „Die Welt“. Er bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

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Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen.

Laut dem neuen Klimaschutzgesetz müssen in dem Bereich bis dahin jedoch zehn Millionen Tonnen mehr eingespart werden als zuvor vorgeschrieben. Selbst das Erreichen des niedrigeren Ziels war nach Einschätzung von Expertinnen und Experten bereits fraglich gewesen.

Nötig sei „eine klimaschonende Verkehrswende“, forderte daher Kindler. „Die neue Bundesregierung muss endlich die klimaschädlichen Subventionen schnell abbauen.“ Allein dadurch könnten pro Jahr dutzende Millionen Tonnen CO2 reduziert und mehrere Milliarden Euro gespart werden.

„Wir dürfen nicht weiter mit Milliarden Steuergeldern den schmutzigen Diesel, die Flugindustrie und schwere Dienstwagen subventionieren“, verlangte der Grünen-Politiker. (AFP)