Politik: Grüne: Geheimdienste hacken illegal

Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland hat die Bundesregierung aufgefordert, die Geheimdienste anzuweisen, keine Online-Durchsuchungen mehr vorzunehmen. Die Bürger müssten „damit rechnen, dass die Inhalte ihrer PCs von deutschen Geheimdiensten ohne ausreichende Rechtsgrundlage und unter Bruch ihrer – in der Verfassung verbürgten – Grundrechte heimlich ausgespäht werden“. Das schlussfolgert Wieland aus der Antwort der Regierung auf seine Anfrage zu Rechtsgrundlagen von Online- Durchsuchungen.

In der Auskunft des Bundesinnenministeriums heißt es, sowohl Verfassungsschutz als auch Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst hätten die gesetzliche Befugnis für Online- Durchsuchungen. Nur beim BND wird hinzugefügt: „Damit ist jedoch keine Aussage verbunden, ob der BND von der Befugnis im Inland Gebrauch macht oder nicht.“ Aus Wielands Sicht legt dies „einen Skandal offen“. Es bleibe „nur eine Schlussfolgerung: Die Geheimdienste hacken bereits, ungeniert und unkontrolliert“. Aus Sicht des Grünen handelt es sich beim Zugriff auf PCs, die sich in Wohnungen befinden, um ein Eindringen in die durch Grundgesetzartikel 13 geschützte Wohnung. Die verfassungsrechtlichen Schwellen, die dies rechtfertigen könnten, seien „nicht erfüllt“. sc

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