Grüne hoffen auf Rückenwind im Etat-Streit: Industrie will milliardenschwere Sondervermögen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahre für nötig, um den Standort Deutschland zu stärken. Geplant sind Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz.

Die Grünen sehen sich im Streit über den Bundeshaushalt durch Forderungen des BDI bestärkt. „Es ist absolut richtig, dass der BDI Milliarden-Investitionen für Klimaschutz und den Aufbau von Zukunftstechnologien fordert“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der BDI sei mit seiner Forderung nicht allein.

„Auch die Gewerkschaften, das Institut der Deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftsweisen und viele CDU-Ministerpräsidenten fordern eine grundsätzliche Reform“, sagte Audretsch. „Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden.“

Es gehe darum, den öffentlichen Investitionsstau aufzulösen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müsse die Bundesregierung durch Strukturreformen Wachstum ermöglichen, Effizienzpotentiale heben und den Mut zur Priorisierung von Maßnahmen beweisen, um den Haushalt zu konsolidieren.

„Nur unter dieser Voraussetzung halten wir es für vertretbar, inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen einzurichten“, sagte Russwurm. Diese könnten insgesamt ein Volumen von 400 Milliarden Euro haben.

FDP sieht neue Sondervermögen kritisch

Der Bundesverband wolle Bewegung in die Debatte bringen. „Wir brauchen eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen über Parteigrenzen hinweg“, sagte Russwurm weiter. Der BDI hoffe, dass die Vorschläge ein Anstoß sein könnten, dass durch Sondervermögen die „Investitionsblockade“ möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden könne.

Der Vorstoß kommt mitten in den angesichts von Sparzwängen schwierigen Verhandlungen der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und sieht auch neue Sondervermögen kritisch. Die Grünen plädieren dagegen für Ausnahmen von der Schuldenbremse. „Deutschland braucht beides, strukturelle Reformen und Investitionen in Milliardenhöhe“, sagte Audretsch.

Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein schuldenfinanziertes Sondervermögen mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz geschaffen worden. Von der Schuldenbremse sind diese Schulden ausgenommen. (dpa)