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Strafanzeige gegen Merz gestellt: Die Grünen verlieren Maß und Mitte
Die Grünen von Berlin-Kreuzberg werfen dem Kanzler Volksverhetzung vor. Das sehen die Grünen im Südwesten Deutschlands ganz anders. Immer wieder fällt die Partei in solche Muster zurück.
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Stand:
Einen „klaren Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“ sehen die Kreuzberger Grünen bei der Äußerung von Friedrich Merz (CDU) zum „Stadtbild“. Sie haben daher Strafanzeige gegen den Bundeskanzler gestellt, ein Ermittlungsverfahren beantragt. Begründung: Merz habe die „Grenzen des Sagbaren weiter verschoben und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt“.
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