Politik: Grüne wollen nicht für Akw bürgen Doch SPD unterstützt den Kanzler

(Tsp). Die Grünen wollen eine HermesBürgschaft der Bundesregierung für den Bau eines finnischen Atomkraftwerks (Akw) blockieren. Parteichef Bütikofer sagte am Montag, auch der Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China müsse noch geprüft werden. Jede Form der militärischen Nutzung müsse ausgeschlossen werden. In einer Beschlussempfehlung für die Fraktion heißt es zudem: „Der mögliche Export der Hanauer Atomfabrik stünde in krassem Gegensatz zur Atomausstiegspolitik der rot- grünen Bundesregierung und würde gegen das Gebot der Kohärenz von Innen- und Außenpolitik verstoßen.“ Der Vorstand der SPD stellte sich laut Generalsekretär Scholz hinter den Export der Hanauer Atomfabrik und die Bürgschaft für die finnische Anlage.

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