Politik: Grüne wollen Stabilitätspakt ändern „Ausgaben-Steigerung begrenzen“

Berlin (brö/fw). Nach den Ankündigungen von Deutschland und Frankreich, den Stabilitätspakt auch 2004 nicht unbedingt einhalten zu wollen, plädieren Politiker der Koalition nun für eine Änderung des Vertrages. „Die Staatsausgaben sollten nur noch um ein Prozent pro Jahr wachsen dürfen. Das würde die Länder in konjunkturell guten Zeiten dazu zwingen, ihre Schulden zurückzuzahlen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der GrünenBundestagsfraktion, Antje Hermenau. Auch die SPD plädierte für veränderte Ausgabenregeln.

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