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Grünen-Politikerin Lang zum Koalitionsvertrag: „Union und SPD haben aus unseren Fehlern nichts gelernt“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kann im Koalitionsvertrag keine Vision für das Land entdecken. Sie vermutet, dass viele der Versprechen gebrochen werden könnten.
Stand:
Frau Lang, 146 Seiten ist der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot dick. Haben Sie als Oppositionspolitikerin auch etwas gefunden, dass Sie positiv überrascht hat?
Abschreibungen für Investitionen sind eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die wir auch laut gefordert haben. Man merkt, dass es – Sondervermögen sei Dank – einen anderen finanzpolitischen Rahmen gibt, der an dieser Stelle sinnvoll genutzt wird.
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