Politik: Grünen-Vorsitz: Claudia Roth soll die Partei führen

Claudia Roth soll neue Vorsitzende der Grünen werden. Die frühere Europapolitikerin und heutige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag erklärte am Freitag auf einer Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Wörlitz ihre Bereitschaft, auf dem Bundesparteitag vom 10. bis 12. März in Stuttgart anzutreten. Die Kandidatur wurde von führenden Grünen-Politikern aller Flügel unterstützt. Der amtierende Parteichef Fritz Kuhn, der dann gemeinsam mit Roth die Grünen führen soll, sprach von einer "sehr respektablen und starken Bewerbung".

Er habe in der Vergangenheit mit Roth "sehr gut zusammengearbeitet", versicherte Kuhn, der die Grünen seit Juni vergangenen Jahres führt. Der Posten im Vorstand ist frei, nachdem die bisherige Ko-Chefin von Kuhn, Renate Künast, zu Wochenbeginn zur neuen Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen wurde. Künast sagte, sie freue sich über die Bewerbung ihrer voraussichtlichen Nachfolgerin.

Die überraschende Kabinettsumbildung hatte in der Partei für Debatten gesorgt. Kuhn würdigte die "Zügigkeit", mit der sich die Führung auf einen neuen Personalvorschlag für den Parteivorsitz verständigt habe. "Die Grünen sind sehr professionell geworden, was Handlungsfähigkeit angeht."

Roth wird zum linken Parteiflügel gerechnet. Sie sagte, sie wolle mit ihrer Bereitschaft zur Übernahme des Amtes signalisieren, dass sie für den "Reichtum dieser Partei mit ihren ganzen Unterschiedlichkeiten" stehe. Sie wolle "das Grüne an den Grünen" stärker profilieren, sich auch in der neuen Position "mit aller Kraft und allem Herzblut" für Bürger- und Menschenrechte einsetzen und gegen rechte Gewalt kämpfen. "Es ist sehr schwer, Renate Künast nachzufolgen, weil sie einen tollen Job gemacht hat", sagte Roth. Die Bundestagsabgeordnete muss nach der Satzung der Grünen mit der Wahl zur Vorsitzenden ihr Parlamentsmandat niederlegen. Roth versicherte, sich an diese Regel zu halten. "Unsere Beschlüsse sind klar. Eine neue Debatte über die Statuten der Partei ist nicht sinnvoll." Sie selbst habe seit Jahren gegen die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen gekämpft. Es wäre doch "sehr eigenartig", jetzt, wo es um die eigene Person geht, zu sagen, das sei nicht so ernst gemeint.

Es bestehen praktisch keine Zweifel, dass Roth auf dem Stuttgarter Parteitag zur neuen Grünen-Chefin gewählt wird. Sie ist bisher einzige Kandidatin für das Amt. In Parteikreisen hieß es, eine andere Bewerberin, die dann nicht die breite Unterstützung der Führung habe, werde keine Chance haben.

Außenminister Joschka Fischer sieht in der Kandidatur-Erklärung von Roth eine "sehr gute Entscheidung". Umweltminister Jürgen Trittin meinte, Roth sei eine "gute Kandidatin". Sie könne die Grünen gemeinsam mit Kuhn in den "in vieler Hinsicht existenzbedrohenden" Bundestagswahlkampf 2002 führen. Auch Fraktionschef Rezzo Schlauch versicherte, er werde die Kandidatur von Roth "nachhaltig unterstützen". In Anspielung auf die Personaldebatten der vergangenen Tage bei den Grünen sagte er: Große Volksparteien "könnten froh sein, wenn sie ein solches Reservoir hätten".

Die bisherige Parteichefin Renate Künast wurde am Freitag von Bundespräsident Johannes Rau zur neuen Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erhielt ebenfalls ihre Ernennungsurkunde.