„Gruppe, deren Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen“: Ermittler durchsuchen Wohnungen in sechs Bundesländern

Die Bundesanwaltschaft ist seit den Morgenstunden mit einer Großrazzia gegen eine eritreische Organisation wegen Gewaltaktionen vorgegangen. Die Karlsruher Behörde wirft 17 Beschuldigten die Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

Die Verdächtigen sollen für mehrere Gewalttaten in Deutschland verantwortlich sein. Es handle sich dabei „um eine international vernetzte Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen“, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Die Organisation „Brigade N’Hamedu“ soll dabei gewaltsame Ausschreitungen anlässlich der sogenannten Eritrea-Festivals in Gießen am 20. August 2022 und am 7./8. August 2023 sowie des Seminars eines eritreischen Vereins in Stuttgart am 16. September 2023 abgestimmt haben. Dabei wurden zahlreiche Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt. Es kam zu zahlreichen Prozessen.

© dpa/Jason Tschepljakow

Die Beschuldigten sollen in Deutschland leitende Funktionen bei der „Brigade N’Hamedu“ haben. Der Ableger in Deutschland sei spätestens seit dem Jahr 2022 aktiv und schrecke auch vor Gewaltaktionen gegen Veranstaltungen in Deutschland, die von der eritreischen Regierung unterstützt würden, nicht zurück.

Einige Mitglieder der Vereinigung hätten Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt – beispielsweise Polizeikräfte – als legitimes Mittel erachtet, heißt es in der Pressemitteilung.

Durchsuchung auch in Dänemark

An den Durchsuchungen waren den Ermittlern zufolge mehr als 200 Polizisten beteiligt. Insgesamt würden 19 Objekte – davon acht in Hessen, vier in Nordrhein-Westfalen, drei in Bayern, zwei in Baden-Württemberg sowie jeweils eins in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz durchsucht. Eine weitere Durchsuchung finde zeitgleich in Dänemark statt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fand die Razzia im Südwesten in Stuttgart und Heilbronn statt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft dienen die Durchsuchungen dazu, „die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“. Festnahmen habe es keine gegeben.

Ein weiterer Beschuldigter, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine Führungsposition innerhalb der „Brigade N’Hamedu“ bekleidet haben soll, sei kürzlich von einem niederländischen Gericht wegen seiner Beteiligung an Ausschreitungen am 17. Februar 2024 in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, hieß es. (dpa/AFP)