„Gute Grundlage“: Kriminalbeamte stützen Faesers Pläne zur Abschiebung von Clan-Angehörigen

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, unterstützt den Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur leichteren Abschiebung von mutmaßlichen Clan-Angehörigen. „Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein Diskussionspapier aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.

Ein Ministeriumssprecher hatte am Montag erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetze. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.

Peglow sagte: „Wir dürfen es nicht dulden, dass kriminelle Clans weiterhin eine Paralleljustiz und -gesellschaft aufbauen, die jegliche Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Regeln patriarchalischer Familienstrukturen unterordnet.“ Das Diskussionspapier sei insoweit „eine gute Grundlage“.

Ähnlich wie der Sprecher des Innenministeriums betonte Peglow, es müsse aber klar sein, „dass die alleinige Zugehörigkeit zu einer sogenannten Clan-Familie, also allein der Familienname, nicht ausreichend für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist“.

Die Strafverfolgungsbehörden müssten weiterhin Tatsachen ermitteln, die eine Zugehörigkeit oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung belegen.

Hierfür könne zum Beispiel sprechen, wenn Angehörige krimineller Clans gegen polizeiliche Alltagsmaßnahmen vorgingen, in dem sie dafür sorgten, dass in der Folge einer Verkehrskontrolle plötzlich zahlreiche Familienmitglieder erschienen, um den polizeilichen Einsatz zu verhindern. (dpa)