Gute Wahl als neuer Innenminister?: Diese fünf Baustellen warten auf Alexander Dobrindt

Wenn am Ende der Legislatur bewertet wird, wie erfolgreich Schwarz-Rot war, dürfte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen relevanten Anteil am Erfolg oder Misserfolg der Koalition haben. Neben der Wirtschaft interessieren Themen wie Sicherheit, Migration und der Umgang mit der AfD sehr viele Wähler im Land. All dies fällt in Dobrindts Zuständigkeit, wird der 54-Jährige zum Minister ernannt. Fünf wichtige Baustellen im Überblick:

1 Sicherheit

Nicht weniger als eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ kündigt der Koalitionsvertrag an. Dazu sollen etwa Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden gestärkt werden. Leichter gesagt als getan. Russische Angriffe auf kritische Infrastruktur werden zwar registriert – aber wie die Bundesrepublik nachhaltig dagegen vorgehen kann, ist unklar.

Ähnlich sieht es bei Attentaten und Amokläufen aus. Selbst wenn die gesamte Bundesrepublik zur Messerverbotszone erklärt würde, hätte das nicht zur Folge, dass niemand mehr mit einem Messer getötet wird.

Was viele Wähler jedoch – angefeuert von der AfD – fordern, ist mehr Sicherheit. Wie auch schon seiner Vorgängerin dürfte jeder Übergriff einem künftigen Innenminister Dobrindt negativ ausgelegt werden.

Und dann sind da noch mehrere Fälle, in denen Bürger gegen die Polizei demonstrieren und den Beamten im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen Rassismus und fehlende Aufklärung vorwerfen.

Immerhin: Geld ist Dank Sondervermögen da. Mehr Befugnisse, etwa die Vorratsdatenspeicherung, ebenfalls. Zudem sollen sich die Behörden mehr austauschen.

2 Migration

In der Migration will insbesondere die Union für „Ordnung“ sorgen. Ein entscheidender Schritt: Die Streichung des sogenannten Verbindungselements in der EU. Damit würden Rückführungen und Abkommen mit sicheren Drittstaaten erleichtert. Für deren Aushandlung und Umsetzung wäre ein neuer Innenminister mindestens mit zuständig.

Außerdem soll der Bund künftig für Abschiebungen zuständig sein. Ebenso wie für die Begrenzung von Migration, die derzeit geplant, aber noch wenig konkretisiert ist.

3 Grenzschutz

Das führt zum Grenzschutz. Trotz anhaltender Kontrollen stellen weiterhin jeden Monat Tausende Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Klar ist: Lückenlos ist die deutsche Grenze derzeit nicht zu überwachen. Außerdem braucht es dringend bessere Absprachen mit den Nachbarländern. Von vielen entscheidenden Punkten im Koalitionsvertrag ist der Grenzschutz einer derjenigen, die am unkonkretesten formuliert wurden, weil SPD und Union hier besonders weit auseinanderliegen. Umso schwerer dürfte es für einen künftigen Innenminister in der Umsetzung werden.

4 Heiße Eisen: AfD-Verbot und Geheimdienste

Und dann sind da noch die Themen, mit denen man sich in jedem Fall bei Millionen Menschen unbeliebt macht. Stichwort AfD-Verbotsverfahren. Viele fordern es, viele sehen es kritisch – die AfD dürfte sich auf Dobrindt einschießen.

Noch dazu kommt es in dem Zusammenhang auf das neueste Gutachten des Verfassungsschutzes an, das bisher nicht veröffentlicht, angeblich noch nicht einmal fertig ist.

Während bei AfD-Parteitagen so hemmungslos wie einig „Alice für Deutschland“ gebrüllt wird, sucht das Bundesamt angeblich weiter Belege. Apropos: Einen neuen Leiter muss der Innenminister auch noch finden. Der alte, Thomas Haldenwang, wollte für die CDU in den Bundestag einziehen, was für vielfältiges Kopfschütteln gesorgt hatte. Haldenwang wurde am Ende nicht gewählt. Die Amtsleitung übernehmen derzeit zwei Vizes.

5 Den richtigen Ton treffen

Dobrindt, der als CSU-Generalsekretär Homosexuelle als „schrille Minderheit“ bezeichnet hatte, und die FDP als „Gurkentruppe“, muss als Innenminister überzeugen, wenn er 2029 nicht mit der AfD regieren möchte. Ob eine „Task Force Islamismusprävention“, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dafür der beste Weg ist? Fest steht: Mit dem Regierungsprogramm hat Schwarz-Rot schon vor der Kanzlerwahl viele Muslime verprellt.

Aber: Viele Beteiligte attestierten dem CSUler aktuell diplomatisches Verhandlungsgeschick im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu Sondervermögen und Koalition. Und: Ein Darsteller, Zuspitzer und Stratege wie Dobrindt könnte in einer Zeit, in der es für viele mehr auf gefühlte Wahrheiten, als auf Statistiken ankommt, vielleicht sogar hilfreich sein.