Politik: Gysi fordert strukturelle Reform - Schröder sieht den Beginn des Niedergangs der Partei

Der scheidende Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei zu strukturellen Reformen aufgefordert. Gysi schlug vor, den bisher 18-köpfigen Vorstand um etwa 30 Personen zu erweitern und ein Präsidium zu schaffen: "Die PDS sollte ihre Strukturen neu organisieren, um politikfähiger zu werden." Zugleich kritisierte er einen Mangel an solidarischem Umgang in der PDS. Bundeskanzler Gerhard Schröder wertete den Rückzug von Gysi und Parteichef Lothar Bisky als Indiz für den beginnenden Niedergang der SED-Nachfolgepartei.

Gysi unterstrich, die Führungsgremien hätten nicht nur die Funktion der informellen Abstimmung, sondern müssten auch verstärkt die politische Richtung vorgeben. Ein ernstes Problem sei, dass die Partei "kein klar definiertes Zentrum" habe. Die unterschiedlichen Bewertungen der DDR-Vergangenheit verhinderten die Herausbildung von echten Flügeln.

Gysi appellierte an die Reformer, sich bei der Suche nach der neuen Führung nicht zu zerstreiten. Jetzt dürften diejenigen, die das "Projekt PDS" zum Erfolg führen wollten, sich nicht "in gegenseitiger Konkurrenz beschädigen", sagte er. Keinesfalls dürften "falsche Fronten" aufgemacht werden. Zum Vorschlag aus den eigenen Reihen, eine sozialdemokratische Plattform zu gründen, sagte Gysi, den meisten Parteimitgliedern mit Hang zur linken Sozialdemokratie fehle der Mut, sich dazu zu bekennen.

Schröder sprach sich dagegen aus, Gysi und Bisky demonstrativ zum Wechsel in die SPD aufzufordern. Die SPD werde vielmehr um die bisherigen PDS-Wähler kämpfen, sagte der Parteivorsitzende der "Bild am Sonntag". "Und wann auch immer Menschen sich entschließen, sich politisch zu verändern, dann wird man das in Ruhe prüfen und Gespräche darüber führen."

Je mehr die Unterschiede zwischen Ost und West abnähmen, desto weniger könne die PDS daraus Kapital schlagen, fügte Schröder hinzu. "Leute wie Gysi und Bisky spüren das und ziehen sich deswegen zurück." Wenn die Rest-PDS nach dem Willen ihrer Mehrheit wetier nur aus den Unterschieden zwischen Ost und West Kapital schlagen wolle, "wird sie von der Bühne verschwinden".

Die PDS verliert mit dem Rückzug der Führungsspitzen nach Ansicht ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Gabriele Zimmer im Westen ihr Gesicht: "Wir werden einen zweiten Gysi nicht aus der Tasche ziehen können", sagte sie. Trotzdem warnte die Thüringerin aber vor einem "Weltuntergangsszenario": Die PDS bestehe aus wesentlich mehr Gesichtern. Mitglieder der Landesverbände müssten sich nun profilieren und "wählbar werden".