Politik: Gysi und Lafontaine als Chefs der Linksfraktion bestätigt

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag hat eine neue Fraktionsspitze gewählt – Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bleiben die Chefs. Bei einer Klausurtagung der 53-köpfigen Fraktion in Berlin fehlten den beiden Spitzenpolitikern der Linken bei der Abstimmung jeweils vier Stimmen. Zumindest im Kreis der Abgeordneten ist der Rückhalt für die beiden also seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr nicht gesunken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Höger-Neuling wurde abgewählt. Sie unterlag in einer Kampfabstimmung mit 11 zu 28 Stimmen dem von der Fraktionsführung vorgeschlagenen Werner Dreibus. Höger-Neuling hatte Lafontaines Führungsstil kritisiert.

Gysi und Lafontaine appellierten Teilnehmern zufolge an die Abgeordneten, das Ziel einer Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG zu einer Partei nicht aus den Augen zu verlieren. Die Fraktion sei „Pilotprojekt“ für die Vereinigung.

Kontrovers wurde über die Lage nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Lafontaine hatte schon zuvor klar gemacht, dass er eine Regierungsbeteiligung nur für sinnvoll hält, „wenn unser linkes Profil erkennbar ist“. Gysi sagte, die Fraktion sei der beste Beweis, dass die Parteibildung funktioniere. Er will, dass sich die Fraktion künftig wieder mehr für die Gleichstellung der Lebensverhältnisse in Ost und West engagiert – eine Anspielung auf die Verluste der PDS im Ostteil Berlins.

Im Linksbündnis hat sich die Debatte um die rot-roten Bündnisse seit den Wahlen verschärft. Axel Troost, einer der Vorsitzenden der WASG, nannte den Einbruch der Linkspartei in Berlin „ein Warnsignal erster Klasse“. m.m.

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