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„Habe erhebliche Zweifel, ob die Vorgaben sinnvoll sind“: Bund verteilt 100 Milliarden an die Länder – drei Knackpunkte
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Von Felix Kiefer
Stand:
Vor drei Monaten haben sich Union und SPD nach langen Verhandlungen mit den Grünen auf die Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geeinigt. Auch darauf, dass Länder und Kommunen davon 100 Milliarden erhalten sollen.
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