„Wir müssen Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“: Habeck gibt Fehler bei Gasumlage zu, will aber an ihr festhalten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im „Deutschlandfunk“ die umstrittene Gasumlage verteidigt. Die Gasumlage ziehe einen Boden ein, der notwendig sei, um „das Ausbluten der Unternehmen zu stoppen“. Als Grund nannte Habeck die Kombination aus hohen Preisen und Lieferausfällen aufgrund des russischen Angriffskriegs.

„Was natürlich nicht notwendig ist, ist, dass Trittbrettfahrer, also Unternehmen, die derzeit Gewinne machen, auch die Gasumlage bekommen“, räumte Habeck ein. „Wir müssen Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“, führte er weiter aus und nannte dafür drei Maßnahmen:

1. Unternehmen müssten einen Anteil an der Versorgungssicherheit Deutschlands haben – „also nicht nur russische Gasausfälle kompensierten“. 2. Nur Gasmengen, „die für das Unternehmen eine gewisse Relevanz haben, dürfen umgelegt werden“. 3. „Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, dürfen keine Boni und Dividenden auszahlen“.

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Angesichts der Kritik gab Habeck zu, „dass man das hätte sehen müssen“, verwies aber zugleich auf die anspruchsvolle Situation und den Zeitdruck, unter dem die Maßnahmen getroffen werden mussten. „Es soll keine Entschuldigung sein, es ist nicht gut gelaufen an der Stelle, aber es nicht so, dass alle (im Wirtschaftsministerium) um 17.00 Uhr Feierabend machen“, so Habeck.

Die Gasumlage sei keine Strafzahlung für die Bürger, „sondern eine vorgenommene Zahlung von Geldern, die sowieso gekommen wäre“, präzisierte der Wirtschaftsminister.

Gleichzeitig würden durch den Mechanismus die Kosten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt. Explodierende Gas-Preise für nur einen Teil der Gesellschaft und der Unternehmen – „das hätte Deutschland noch viel weniger ausgehalten“.