Habecks Staatssekretär: Neue Vorwürfe gegen Udo Philipp wegen möglicher Interessenkonflikte

Firmen, an denen der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Udo Philipp, mittelbar beteiligt ist, erhielten Geld aus staatlichen Förderprogrammen. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe dies das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck eingeräumt.

Es geht um die Beteiligungen Philipps am Private Equity Fonds First Momentum Ventures. Er ist in sieben Firmen investiert, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen bekommen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage des Linken-Parlamentariers Pascal Meiser hervor. Die Summen belaufen sich auf höhere sechsstellige Beträge.

Die größte finanzielle Hilfe – 363.000 Euro – bekommt demnach das Start-up Dive Solutions. Das Geld stammt aus einem Förderprogramm zur Entwicklung digitaler Technologien. 350.000 Euro gehen an eine Firma namens QuantPi, die an IT-Lösungen rund um Gesundheitsdaten arbeitet.

Ein anderes öffentlich gefördertes Unternehmen ist die one.five GmbH, die neuartige Verpackungen entwickelt. Besondere Bedeutung hat First Momentum Ventures, weil bekannt wurde, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck den Mitgründer Sebastian Böhmer in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ aufgenommen hatte.

Bundeswirtschaftsministerium weist Verdacht zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium weist den Verdacht, bei Philipps Beteiligung an dem Investmentfonds könne es zu einem Interessenkonflikt kommen, zurück. In der Antwort ans Parlament betont man, dass es sich bei den Geldern nicht um Fördermittel handele, sondern um eine finanzielle Beteiligung „mit einer Rückzahlungserwartung“.

Das Ministerium sei bei der Entscheidung, welche Start-ups die Unterstützung erhalten, nicht involviert. „Ein Interessenkonflikt besteht folglich nicht“, argumentiert das Bundeswirtschaftsministerium. Ähnlich hat Staatssekretär Philipp seine Beteiligung an den Investmentfonds gerechtfertigt. Er habe keinen Einfluss darauf, in welche Unternehmen dessen Fondsmanager investieren.

Der Linken-Abgeordnete Meiser sieht das anders. Er beklagt, dass das Wirtschaftsministerium die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Philipp nicht ausreichend offengelegt und „nur Nebelkerzen“ gezündet habe. „Offenkundig sind die Interessenkonflikte hier deutlich größer als bisher eingestanden“, sagte Meiser im „Spiegel“.

Allein die Tatsache, dass Unternehmen, an denen Philipp direkt oder indirekt beteiligt sind, von den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitiere, werfe ein »äußerst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums«, sagte Meiser. „Sollte Herr Philipp an Entscheidungen zugunsten von Beteiligungen von First Momentum Venture sogar persönlich in irgendeiner Form beteiligt gewesen sein, dürfte er schwerlich als Staatssekretär zu halten sein“, sagte der Linken-Politiker.