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Habecks Strafverfahren wegen „Schwachkopf“-Post: Das Schweigen des Bundeskriminalamts war rechtswidrig
Wie gehen Behörden mit den Minister-Beleidigungen um? Die Zentralstelle für Internet-Straftaten muss das künftig öffentlich machen, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Stand:
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, über die Strafverfahren von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen Beleidigung als „Schwachkopf“ besser informiert zu werden.
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