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Handelsstreit : EU droht USA mit Strafzöllen auf Erdnussbutter und Whiskey

Die EU bereitet Gegenmaßnahmen für die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium vor. Entscheidungen sind aber noch nicht gefallen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.Foto: Aris Oikonomou/AFP

Wegen der drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereitet die EU Gegenmaßnahmen vor. Mögliche US-Produkte, auf welche die Europäer ihrerseits Strafzölle erheben könnten, umfassten unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Entscheidungen sind demnach aber noch nicht gefallen.

Die USA streben nach den Worten ihres Handelsministers Wilbur Ross "keinen Handelskrieg" an. Der Minister sagte am Mittwoch dem Sender CNBC, die Entscheidung für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sei "wohl durchdacht" getroffen worden.

Die EU-Kommission will eine drohende Eskalation des Handelsstreits mit den USA allerdings noch abwenden. Eine Handelskrieg habe keine Gewinner, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Falls die USA jedoch wie angekündigt Zölle auf Stahl und Aluminium verhängen, werde die Kommission reagieren und europäische Arbeitsplätze schützen.

Die EU-Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit der von den USA angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium an. „Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist“, sagte Malmström weiter. Trump hatte vergangene Woche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte ins Spiel gebracht. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter.

Zypries hofft auf Umdenken Trumps

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte zuvor, sie hoffe in der Diskussion um Strafzölle auf ein Einlenken von US-Präsident Trump. Dabei seien Fürsprecher in der US-Administration sehr wichtig. Die aktuellen Signale aus den USA stimmten sie allerdings sorgenvoll, betonte Zypries. Zuvor war bekannt geworden, dass Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn das Weiße Haus verlässt. Er gilt als ausgleichender Mahner in der Wirtschaftspolitik. "Die Situation ist ernst", sagte die SPD-Politikerin

Zypries betonte, Ziel bleibe es, einen Handelskonflikt zu vermeiden. Die EU werde jedoch im Fall der Fälle bereit sein, angemessen zu reagieren.

Lagarde: Handelskrieg kann keiner gewinnen

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat vor den Folgen eines Handelskriegs gewarnt. Eine solche Auseinandersetzung könne keiner gewinnen, sagte Lagarde am Mittwoch dem französischen Radiosender RTL. "Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen wären schwerwiegend, nicht nur, wenn die USA Maßnahmen ergreifen, sondern vor allem wenn andere Länder zurückschlagen, vor allem die, die am stärksten betroffen wären, wie Kanada, Europa und insbesondere Deutschland."

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Handelsdefizit steigt auf neues Neunjahreshoch

Das Defizit in der US-amerikanischen Handelsbilanz hat sich zu Jahresbeginn von hohem Niveau aus nochmals ausgeweitet. Der Importüberschuss stieg um 2,7 Milliarden auf 56,6 Milliarden US-Dollar (gut 45,7 Mrd Euro), wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist das höchste Defizit seit Oktober 2008. Diese Marke wurde bereits im Vormonat erreicht.

Analysten hatten nur mit einem Defizit von 55,0 Milliarden Dollar gerechnet. Das höhere Defizit im Januar geht vor allem auf rückläufige Ausfuhren der USA in andere Länder zurück. Die Einfuhren in die Vereinigten Staaten veränderten sich dagegen kaum.

Stahlbranche warnt vor „drastischen Folgen“

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl vor „drastischen Folgen“ für die Branche in Deutschland und Europa gewarnt. Auch wenn die direkten Stahl-Ausfuhren in die USA vergleichsweise gering seien, so drohe doch die Umlenkung von Mengen und eine Spirale des Protektionismus, sagte Präsident Hans Jürgen Kerkhoff am Mittwoch bei der Handelsblatt Jahrestagung „Zukunft Stahl“ in Düsseldorf.

„Ich erwarte, dass die Gefahr von Handelsumlenkungen gebannt wird“, sagte Kerkhoff. Dazu seien jetzt schnelle Entscheidungen notwendig. Der angedrohte Strafzoll für Stahl treffe die Branche in einer Situation, in der die internationale Strukturkrise noch nicht bewältigt sei.

Die Hauptursache für die anhaltenden Probleme liege jedoch in China. Das Land sei für 70 Prozent der vorhandenen Überkapazitäten verantwortlich, mit denen die Branche zu kämpfen habe. In dieser Situation wolle Trump der US-Stahlindustrie „künstliche Vorteile“ verschaffen, beklagte Kerkhoff. (dpa/AFP/Reuters)


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