Handelsstreit mit den USA: Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor Eskalation

Im Handelsstreit mit den USA hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor einer Eskalation gewarnt. „Das Prinzip ’Auge um Auge’ hat noch niemals weitergeholfen“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn man es in die Tat umsetzt, riskiert man, blind zu werden“, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU weiter. Asselborn verwies angesichts der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium darauf, dass die Stahlproduktion für Luxemburg eine wichtige Rolle spiele. Rund zehn Prozent der jährlichen luxemburgischen Stahlproduktion mit einem Volumen von 2,4 Millionen Tonnen würden in die USA exportiert, so Asselborn.

Unter den in die USA exportierten Stahlprodukten aus Luxemburg befinden sich die so genannten Grey-Stahlträger aus der Produktion des Herstellers Arcelor-Mittal. Die Stahlträger werden häufig in Hochhäusern in den USA verbaut. Arcelor-Mittal hat als größter Stahlproduzent der Welt seinen Unternehmenssitz in Luxemburg.

Asselborn weist Moscovicis Vorwürfe in der Steuerpolitik zurück

In der Frage einer höheren Besteuerung von US-Unternehmen wie Amazon, das seine europäische Firmenzentrale in Luxemburg hat, zeigte sich Asselborn gesprächsbereit. Es sei selbstverständlich, dass Luxemburg in der Diskussion um die Unternehmensbesteuerung einen Kompromiss akzeptieren werde, der auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde, sagte der Außenminister. Er wies allerdings die Kritik des EU-Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici zurück, der Luxemburg und sechs anderen EU-Staaten vorgeworfen hatte, global agierenden Konzernen eine aggressive Steuerpolitik zu ermöglichen und damit den EU-Binnenmarkt zu untergraben. Die Kritik der Kommission sei „schwer zu akzeptieren“, sagte Asselborn. „Die Kommission sollte ein intensiveres Gespräch mit kleineren EU-Ländern wie Luxemburg suchen, bevor öffentliche Kritik geäußert wird.“

Zudem forderte der Chefdiplomat Luxemburgs eine rasche Einigung der EU auf eine Reform des EU-Asylsystems. „Ohne eine einheitliche Migrationspolitik wird die Europäische Union zerbrechen“, sagte er. Asselborn warnte davor, dass die Staats- und Regierungschefs der EU einen möglichen Beschluss über einen langfristigen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen in der Gemeinschaft auf die lange Bank schieben: „Ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs, der sich hinter dem Prinzip der Einstimmigkeit verschanzt und keine Flüchtlingsquoten vorsieht, wäre ein Staatsstreich gegen europäisches Recht.“

Außenminister: Scholz wird nicht als „pedantischer Kassenwart“ auftreten

Von dem designierten deutschen Finanzminister Olaf Scholz erwartet Asselborn indes, dass der SPD-Politiker im Kreis seiner europäischen Amtskollegen nicht als „pedantischer Kassenwart“ auftreten wird. „Ich glaube, dass er versteht, dass Deutschland nicht gleichgültig gegenüber EU-Staaten sein darf, die nicht Exportweltmeister sind“, sagte er.

Das vollständige Interview mit Luxemburgs Außenminister Asselborn lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel oder ab Samstagabend im E-Paper.