Politik: Hartz: Allein schafft es die Regierung nicht

Berlin. VW-Personalvorstand Peter Hartz hat die Gesellschaft aufgefordert, an der Umsetzung seines Reformkonzepts mitzuwirken. Eine Bundesregierung könne „eine solche Reform nicht alleine stemmen“, sagte Hartz im Interview mit dem Tagesspiegel. Der Zeitpunkt für eine Reform sei „überfällig“. Er forderte die Bundesregierung und die Opposition auf, nach den Bundestagswahlen nicht wieder „zur Tagesordnung“ überzugehen. Der Leiter der 15-köpfigen Reformkommission, die am Freitag ihren 343 Seiten starken Abschlussbericht an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben hatte, verteidigte sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2005 um zwei Millionen zu reduzieren. Bei den Rechnungen habe die Kommission „sogar noch Vorsicht walten lassen“, sagte Hartz. In „absehbarer Zeit“ werde man den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils einen Prozentpunkt senken können.

Auf einer SPD-Parteikonferenz rief Bundeskanzler Schröder am Sonntag Arbeitgeber- und Industrie auf, die Reformen nicht „zu boykottieren“. Es gehe um eine „Verantwortungsgemeinschaft“.Cordula Eubel

NAME