Politik: Haushälter geben Wulff nicht nach Ausstattung wird nach Kassenlage entschieden

Berlin - Die Amtsausstattung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff – etwa Büro, Personal und Fahrer – könnte möglicherweise sparsam ausfallen. „Für den Einsatz der Mittel gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Verpflichtungen zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, teilte das Bundespräsidialamt dem Tagesspiegel am Dienstag mit. Die Büros der Altbundespräsidenten unterlägen der Kontrolle durch den Haushaltsausschuss im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung sowie der Kontrolle durch den Bundesrechnungshof. Mit der Amtsausstattung solle ausgeschiedenen Präsidenten „die Erfüllung nachwirkender Verpflichtungen im Hinblick auf ihr Amt“ ermöglicht werden, hieß es weiter. Die Ausstattung im Einzelnen richte sich „nach dem individuellen Bedarf“. Berücksichtigt würde dabei auch die Gefährdungseinstufung durch das Bundeskriminalamt.

An diesem Donnerstagabend wird Wulff mit einem Großen Zapfenstreich im Garten des Schloss Bellevue aus dem Amt verabschiedet. Wulff selbst hat dazu eingeladen – die Vertreter der Verfassungsorgane, das Präsidium des Bundestages, in dem alle Parteien vertreten sind, Vertreter der Bundeswehr und persönliche Bekannte und Freunde. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Vertreter der Partei- und Fraktionsführung von Opposition, aber auch Koalition mit Blick auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Teilnahme an der Ehrung ausgeschlossen. Allerdings hatte sie Christian Wulff auch gar nicht zum Zapfenstreich eingeladen. Aus dem Präsidium des Bundestages will nur Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) teilnehmen. Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Hermann Otto Solms (FDP) entschuldigten sich damit, am Donnerstagabend die Plenardebatte leiten zu müssen, keine Gründe für ihre Absage gaben Eduard Oswald (CSU), Katrin Göring- Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier riet Wulff einen Verzicht auf den Zapfenstreich. Er glaube nicht, dass die Veranstaltung noch einigermaßen würdevoll sein könne, sagte er. Bei dem Zapfenstreich selbst werden, anders als geplant, vier Musikstücke gespielt: Der „Alexandermarsch“ von Andreas Leonhardt, der Song „Over the Rainbow“ von Harold Arlen, das Kirchenlied „Da berühren sich Himmel und Erde“ von Christoph Lehmann und die Ode „An die Freude“ Ludwig van Beethovens. neu/asi