Politik: Helfer in der Not

Von Thomas Migge, Rom

Viele italienische Bürger und Beobachter der politischen Szene fragen sich seit Wochen, warum Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi so viel Interesse an jener Gesetzesreform zeigt, die es Angeklagten erlauben soll, im Fall des Verdachts der Voreingenommenheit von Richtern eine Verlegung des Prozessortes zu beantragen.

Noch vor wenigen Monaten hatte Berlusconi diese Gesetzesreform, deren weitere Debatte die Abgeordnetenkammer am Donnerstag auf den 10. Oktober verschob, als „eine unter vielen“ bezeichnet. Von einem Tag auf den anderen bezeichnete Berlusconi sie als „wichtigsten Punkt überhaupt“. Wie kam es zum Gesinnungswandel? Filippo Mancuso gibt Antwort und wirft ein dunkles Licht auf den Ministerpräsidenten.

Mancuso war Justizminister der ersten Regierung Berlusconi. Vor einigen Monaten trat er aus der Partei „Forza Italia“ aus. Mancuso begründete seinen Austritt aus der Regierungspartei mit „unhaltbaren Machenschaften“, mit denen er nichts zu tun haben wolle. Mancuso überreichte am Mittwoch nun dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer eine Dokumentation – mit der Bitte, Ermittlungen einzuleiten. Diese Dokumentation enthält Informationen über Hintergründe in den Beziehungen zwischen Berlusconi und seinem ehemaligen Intimus Cesare Previti, des Senators der „Forza Italia“. Gegen Previti wird in Mailand wegen Richterbestechung prozessiert. Mancuso ist davon überzeugt, dass Previti den Regierungschef erpresst, damit dieser die Gesetzesreform in Sachen Voreingenommenheit von Richtern so schnell wie möglich durchboxt, noch bevor die Richter in Mailand Previti verurteilen können. Mancuso berichtet in dieser Dokumentation „von mitgehörten Gesprächen und Telefonaten, die eindeutig beweisen, dass Previti Berlusconi erpresst“. Dies berichtet die Zeitung „La Repubblica“, mit der Mancuso gesprochen hatte. Mehrfach habe Previti, so Mancuso, dem Regierungschef einen Satz „an den Kopf geworfen: Simul stabunt, simul cadent“, zu deutsch: zusammen oben, zusammen unten.

Giorgio Bocca, Starjournalist von „La Repubblica“ und Autor einer am Freitag erschienenen Berlusconi-Biographie, glaubt, dass sich diese Erpressung auf die Nähe Previtis zur Mafia bezieht. Vermutet werden Beziehungen zwischen Previti, Parteimitgliedern und Mafiosi. „Ein ungeheuerlicher Verdacht“, so Bocca, „der mit Mancusos Dokumentation untermauert zu werden scheint“.

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