Politik: Hilfe für Afghanistan: Grüne: Afghanistan nicht allein lassen

Die Grünen haben angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ihre Forderung nach einem besseren rechtlichen Schutz von Flüchtlingen in Deutschland erneuert. Insbesondere müssten nichtstaatliche und frauenspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Cem Özdemir. Afghanischen Flüchtlingen müsse an Stelle der jetzt üblichen bloßen Duldung ein gesicherter Aufenthaltsstatus gewährt werden. Der Referentenentwurf von Innenminister Otto Schily über die Einwanderungsregelung sieht die Einführung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund nicht vor.

Bei einer Pressekonferenz mit einer Vertreterin von Exil-Afghanen in Berlin warnte Özdemir davor, das Land nach dem Sturz der Taliban sich selbst zu überlassen. Mit Blick auf die vom Westen unterstützte Nordallianz sagte der Politiker, es dürfe nicht nur eine Diktatur durch eine andere ersetzt werden. Die Vereinten Nationen (UN) müssten vielmehr dafür sorgen, dass demokratische Strukturen aufgebaut würden. Dabei sollten auch in Deutschland lebende vertriebene afghanische Intellektuelle eine wichtige Rolle spielen.

In Berlin lebende Afghanen haben nach Auskunft von Mariam Notte vom afghanischen Kulturverein die Vereinten Nationen in einer Resolution zur Schaffung von Schutzzonen für Flüchtlinge aufgefordert. Ein Demokratisierungsprozess sei ohne UN-Aufsicht nicht möglich, erklärte sie. Notte warnte, auch unter der Herrschaft der Nordallianz würden Frauen brutal unterdrückt. Nach dem Sturz der Taliban solle deshalb der traditionelle Nationalrat einberufen und die Verfassung von 1963 wieder in Kraft gesetzt werden. Nach Angaben der Exil-Afghanin wurden in Deutschland bislang 90 Prozent aller Asylanträge von Landsleuten abgelehnt. Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth flog unterdessen am Mittwoch nach Pakistan, um sich unter anderem an der Grenze zu Afghanistan über die Lage der Flüchtlinge zu informieren.

hmt