Höcke-Urteil könnte schneller kommen: Gericht hat keine Fragen zu NS-Parole

Das Landgericht Halle sieht entgegen ursprünglichen Plänen davon ab, einen Historiker als Sachverständigen beim Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke zu befragen. Wie das Gericht dem Tagesspiegel am Dienstag mitteilte, sei der für den kommenden Prozesstermin am Mittwoch geladene Wissenschaftler Yves Müller von der Strafkammer kurzfristig „abgeladen“ worden. Müller forschte unter anderem zur „extreme Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“.

Dies könnte ein Anhaltspunkt dafür sein, dass aus Sicht des Gerichts kein Aufklärungsbedarf zur historischen Einordnung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ mehr besteht. Möglich ist daher, dass die Verhandlung am Mittwoch schneller endet als zunächst vorgesehen. Weitere Prozesstermine sind derzeit nicht geplant.

Höcke wird vorgeworfen, die Losung bei einer Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 als strafbares „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ eingesetzt zu haben. Laut Anklage habe er „Alles für“ selbst ausgesprochen und das Publikum animiert, „Deutschland“ zu rufen, ausdrücklich mit Bezug auf ein gegen ihn wegen Verwendens der Parole laufendes Strafverfahren. Mittlerweile ist er in diesem Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Höcke bestreitet nicht den Sachverhalt als solchen, beruft sich aber darauf, von der Reaktion des Publikums überrascht worden zu sein. Zudem verteidigt er sich damit, „Alles für Deutschland“ sei ein bis zur Gegenwart geläufiger Ausdruck, der auch nie die „zentrale Parole“ der „Sturmabteilung“ (SA) gewesen sei, einer paramilitärischen Kampftruppe der Hitler-Partei NSDAP.

Der Sachverständige Müller sollte offenbar eine Art Gegenprogramm zu einem Auftritt des Hobby-Historikers und pensionierten Geschichtslehrers Karlheinz Weißmann sein, den Höcke im vergangenen Prozess um die SA-Parole zu seiner Entlastung aufgeboten hatte.

Weißmann, der Mitgründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und kürzlich aufgelösten neurechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik“ war, hatte vor Gericht auf die Verwendung der Formel in sozialdemokratischen Wehrverbänden verwiesen und behauptet, sie habe in der NS-Propaganda „keine starke Präsenz“ mehr gehabt. Nach Kriegsende sei die Parole „nicht kontaminiert“ gewesen.