• „Höcke ist für mich ein Nazi“: CDU-Generalsekretär Ziemiak lehnt jede Kooperation mit AfD ab

„Höcke ist für mich ein Nazi“ : CDU-Generalsekretär Ziemiak lehnt jede Kooperation mit AfD ab

Die AfD sei eine „Anti-Deutschland-Partei“, sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak. Mit ihrer staatsfeindlichen Politik stehe sie am Rande der Verfassungsordnung.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul ZiemiakFoto: dpa/Kay Nietfeld

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. Für ihn sei zweifelsfrei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben könne, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“.

„Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“, schrieb Ziemiak weiter.

„Die AfD ist im Kern eine Anti-Deutschland Partei. Die AfD will ein anderes, ein dunkleres, ein kälteres Deutschland“, schrieb der CDU-Generalsekretär. „CDU und CSU wollen ein besseres Deutschland.“

Ziemiak stellte sich mit deutlichen Worten auch gegen CDU-Politiker, die – wie aktuell nach der Landtagswahl in Thüringen – Gespräche mit der AfD befürworten und damit einen Vorstoß nach rechts wagen.

„Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipen unserer Verfassung infrage stellt“, schrieb er. Die AfD sei eine Partei ohne Wertekompass, die sich vor allem über Ablehnung definiere.

„Die AfD ist eine Partei, die im Kern die Zerstörung der Union will, um CDU und CSU zu ersetzen. Deshalb ist die AfD nicht unser Partner, sondern unser entschiedener Gegner“, schrieb der CDU-Politiker. „Die Union darf der AfD nicht auf den Leim gehen.“

„Aus blau wird braun“

Ziemiak warf der AfD und namentlich deren Thüringer Parteichef Björn Höcke eine beschämende und widerwärtige Geschichtsklitterung vor. „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, schrieb Ziemiak. „Die AfD rückt dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun.“

Die relativierende Ausrede, dass die AfD mehr sei als Höcke und der rechte Flügel, sei durch die Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland widerlegt, der am Wahlabend von Thüringen sagte, Höcke habe „alles richtig gemacht und alles richtig gesagt“.

Ohne ihn beim Namen zu nennen widersprach Ziemiak auch dem Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der die AfD zu den bürgerlichen Parteien rechnete.

„Die AfD ist nicht bürgerlich oder konservativ. Sie ist das Gegenteil“, schrieb Ziemiak. „Wir werden nicht zulassen, dass die AfD im Mantel der Bürgerlichkeit schleichend die Erosion der Demokratie in unserem Land betreibt und sich als vermeintliches konservatives Korrektiv inszeniert.“

AfD „delegitimiert“ den Staat

Die AfD suche die Zukunft in der Vergangenheit und rede einer auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort, schrieb Ziemiak weiter. „Für alle Demokraten und für Christdemokraten allemal ist die Würde des Menschen unantastbar“, fährt der CDU-Politiker fort. „Wer dieses Prinzip nur ansatzweise infrage stellt, steht außerhalb unserer Verfassungsordnung.“

Auch die „grenzüberschreitende Schmähkritik“ der AfD am Parlamentarismus und den staatlichen Institutionen zeige, dass die Partei am Rande der Verfassungsordnung stehe. Wenn im Grundsatzprogramm der AfD von einem „politischen Kartell“ gesprochen werde, „delegitimiert die AfD unseren Staat und das parlamentarische System“. Das sei eine staatsfeindliche Politik, schrieb Ziemiak.

„Die AfD sucht Deutschlands Zukunft in der Vergangenheit“, schrieb der CDU-Generalsekretär weiter. Sie grenze aus und mache Politik auf Kosten von Minderheiten. „Der moderne deutsche Konservatismus ist aber nicht rückwärtsgewandt, sondern liefert Antworten auf Zukunftsfragen.“ (Tsp)

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