Nahostkonferenz: Hoffnung auf die Stimme der Vernunft

Gastgeber US-Präsident George W. Bush hat von Israel und den Palästinensern die Bereitschaft zu "schwierigen Kompromissen" gefordert. Er sei aber optimistisch, was einen Neustart der auf Eis liegenden Friedensgespräche beider Seiten angehe, sagte Bush. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet von der Konferenz in Annapolis einen wichtigen Impuls für die Aufnahme neuer Friedensverhandlungen. Das Ringen der israelischen und palästinensischen Unterhändler um eine gemeinsame Erklärung blieb am Vorabend der Konferenz vorerst noch ohne Ergebnis, die Verhandlungen gingen aber weiter.

Bush bekräftigte sein "persönliches Engagement" für all jene im Nahen Osten, die in Freiheit und Frieden leben wollten. Dieses Ziel zu erreichen, erfordere jedoch "schwierige Kompromisse", betonte er bei einer kurzen Ansprache anlässlich eines Gala-Diners für die Konferenzteilnehmer im US-Außenministerium. Zuvor kam Bush im Weißen Haus zu getrennten Gesprächen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Heute will Bush die Nahostkonferenz gegen 17 Uhr MEZ mit einer Grundsatzrede zur Nahost-Politik eröffnen.

Traum einer friedlichen Nachbarschaft

Angesichts der intensiven Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in der Nahost-Diplomatie habe er die Hoffnung, "dass jetzt der entscheidende Schritt zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten gegangen wird", sagte Steinmeier auf dem Flug nach Washington vor mitreisenden Journalisten. Er warnte aber vor Erwartungen an einen raschen Durchbruch: "Jeder weiß, solche Konflikte sind nicht in einer zweitägigen Konferenz zu lösen." Die Konferenz könne aber einen Verhandlungsprozess anstoßen, der zu einer Beilegung des Konfliktes führen könnte. "Wenn hier die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass im Verlauf des nächsten Jahres die offenen Fragen geklärt werden, dann wird hoffentlich irgendwann unser Traum wahr, dass Israel und Palästina im Frieden und Nachbarschaft miteinander leben."

Bei den Bemühungen um eine gemeinsame Erklärung gebe es immer noch "Schwierigkeiten", sagte der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Kureia in Washington: "Es bleibt noch Arbeit zu tun, und trotz der Bemühungen haben wir noch keine Einigung erzielt." Beide Seiten würden weiter im Gespräch bleiben. Kureia äußerte sich nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und Israels Chefdiplomatin Zipi Livni. Mitarbeiter Livnis sagten später, die Beratungen beider Delegationen liefen weiter.

Noch keine Einigung

Bei den Beratungen über ein gemeinsames Abschlussdokument waren am Sonntag und Montag nach Angaben aus der israelischen und der palästinensischen Delegation deutliche Fortschritte erzielt worden, ohne dass es zur endgültigen Einigung kam. Das Dokument soll einen Rahmen für die künftigen Friedensverhandlungen nach der Nahostkonferenz vorgeben.

Unterdessen erklärte das aus der Europäischen Union, den Vereinten Nationen (Uno), Russland und den USA zusammengesetzte Nahost-Quartett seine ausdrückliche Unterstützung der Annapolis-Konferenz. Das Quartett äußerte sich nach den gestrigen Beratungen in Washington. An den Gesprächen nahmen außer Rice UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Russlands Außenminister Sergej Lawrow teil. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte Lawrow mit den Worten, Russland sei bereit, eine Nachfolgekonferenz zu dem Treffen in Annapolis zu organisieren. (mit AFP)