Hohe Personalkosten: Bundestag kostet kommendes Jahr fast eine Milliarde Euro

Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem Bericht zufolge knapp eine Milliarde Euro kosten. Der Bundesrechnungshof veranschlagt die Kosten des Parlaments in einem Bericht, aus dem die "Bild" zitiert, auf 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019. Dies seien rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

In dem Rechnungshof-Bericht sind laut "Bild" Jahresausgaben in Höhe von 137 Millionen für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen sowie rund 112 Millionen für die Fraktionen. Stark zu Buche schlagen die Abgeordneten, deren Diäten sich kommendes Jahr auf rund 81 Millionen Euro summierten.

Hauptursache für die hohen Personalkosten sei die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten. Der Bundestag hat momentan 709 Abgeordnete, fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Zurückzuführen ist dieses Anwachsen vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien. Diese Faktoren führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten.

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. "Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar", sagte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann zu "Bild". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch versprach: "Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung." (AFP)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es unter Berufung auf den, der "Bild" vorliegenden Rechnungshof-Bericht, die Abgeordneten-Diäten würden sich 2019 auf 460 Millionen Euro summieren. Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 belaufen sich die Kosten für die Diäten der Bundestagsabgeordneten aber auf gut 81 Millionen Euro. Selbst wenn man Sach- und weitere Personalaufwendungen, die den Abgeordneten ebenfalls zustehen, addiert, kommt man laut Haushalt nicht auf 460 Millionen Euro für 2019. Die Stelle wurde korrigiert.