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Humanitäre Hilfe nur noch für Russland-Gegner?: FDP-Vorstoß erntet harsche Kritik von allen Seiten
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Von Albert Funk
Stand:
Finanzminister Christian Lindner (FDP) liegt im Clinch mit seinen Kabinettskolleginnen Svenja Schulze und Annalena Baerbock. Seine Sparvorgaben für den Etat 2025 wollen die beiden Ministerinnen nicht akzeptieren. Das wiederum will Lindner nicht hinnehmen. Der Streit dürfte sich bis zum 3. Juli hinziehen – dann soll das Kabinett über den Etatentwurf abstimmen.
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