„Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür“: Merz spricht sich offen gegen Verbrenner-Aus 2035 aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Freitag offen für ein Aus vom Verbrenner-Aus starkgemacht. „Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrenner-Verbot aufheben“, sagte Merz in Berlin bei einer Veranstaltung der Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem die Einzelhändler Lidl und Kaufland gehören.

Es müsse den Automobilherstellern und Zuliefern überlassen bleiben, den technologischen Weg zur CO₂-Neutralität aufzuzeigen. Zudem verwies der Kanzler darauf, dass weiterhin viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs seien und dafür synthetische Kraftstoffe eine Option sein müssten.

Nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2023, dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die noch CO₂ ausstoßen. Das würde faktisch das Ende für konventionell betriebene Verbrenner-Autos bedeuten, sofern sie nicht mit CO₂-neutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schieflage und der nur schleppend vorangehenden Umstellung auf E-Autos drängen manche Autohersteller auf eine Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben. Kritische Stimmen warnen, dass eine Aufweichung der Verbrenner-Aus-Pläne die Klimaziele gefährden könnte. Im Verkehrssektor reißt Deutschland seine Ziele schon seit Jahren. Für Deutschland könnte das Strafzahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben.

Innerhalb der schwarz-roten Regierung spricht sich vor allem die Union ebenfalls dafür aus. CDU-Vize Andreas Jung sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Auto der Zukunft muss klimafreundlich fahren. Die E-Mobilität wird eine sehr wichtige Rolle spielen, es gibt es aber nicht nur einen Weg. Unterschiedliche Ansätze müssen ermöglicht werden, über die Technologie entscheidet dann der Markt. Dafür ist die Debatte in der EU notwendig. Entscheidend ist die klare Rahmensetzung, die das Erreichen der Klimaziele sicherstellt.“

Allerdings wuchsen zuletzt auch bei einzelnen SPD-Politikern die Bedenken. So hatte sich etwa Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) gegen das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 ausgesprochen. Das Ziel, ab diesem Zeitpunkt nur noch reine Elektroautos zuzulassen, sei unrealistisch.

Zuletzt vermied Merz eine klare Aussage zum 2035-Ziel. So warb der Kanzler vor allem für mehr Flexibilität und Technologieoffenheit, da ein starres Verbot Innovation und Arbeitsplätze gefährde. Auch bei der Automesse IAA in München vermied er eine klare Festlegung zum Verbrenner-Aus. Dort sprach er lediglich von der Notwendigkeit, mit der EU Klartext über eine flexiblere Regelung zu reden. Dort will man die CO₂-Ziele noch in diesem Jahr unter die Lupe nehmen.