„Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher“: Thüringer CDU weist Wagenknecht-Forderungen nach Distanzierung von Merz zurück

Die Thüringer CDU hat die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung des dortigen Landesverbands von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zurückgewiesen. „Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland“, stellte die Thüringer CDU im Kurzbotschaftendienst X klar.

Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt stellte sich demonstrativ an die Seite von Merz und betitelte ein bei X veröffentlichtes Foto von sich und dem CDU-Bundeschef mit den Worten: „Eine Union“.

„Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher“, erklärte die Thüringer CDU auf X mit Blick auf die von Wagenknecht gestellten Bedingungen für eine mögliche Koalition auf Landesebene. Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW „auf einem guten Weg“.

„Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen - am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“, hieß es in dem vom stellvertretenden CDU-Landeschef Christian Hirte gezeichneten Beitrag. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die „pragmatische Politik“ in Thüringen.

BSW-Chefin Wagenknecht hatte zuvor eine Distanzierung der Thüringer CDU von ihrem Bundesvorsitzenden gefordert und dies im „Spiegel“ mit einer „entsetzlichen Rede“ von Merz im Bundestag begründet, in der dieser „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert“ habe. Merz hatte am Mittwoch seine Forderung bekräftigt, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern.

Das BSW habe immer deutlich gemacht, dass es in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wolle. Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse in das Papier. Das seien Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt würden.

Wagenknecht als Risiko für Regierungsbildung in Thüringen

In Thüringen laufen derzeit ebenso wie in Sachsen Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob man eine Landes-Regierung bilden kann. Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es vergangene Woche, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen.

Wagenknecht wird als Risiko für eine Regierungsbildung angesehen, weil vor allem sie darauf pocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt. Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung.

Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Bundesländern entschieden und infrage gestellt werden könnten. (Reuters, AFP)