Politik: Im Oktober nach Bagdad?

Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Ob schon die Wahlen im Irak militärisch von der Nato abgesichert werden können, hängt vor allem davon ab, wann sie stattfinden. Doch wenn die Übergabe der Verantwortung für den Irak an die UN erfolgt ist und die UN der Nato ein Mandat für einen Irakeinsatz erteilen, werden die neunzehn Mitgliedstaaten den Auftrag nicht ablehnen. Militärexperten der Allianz sind schon längst in die Planungen eingestiegen. Zu einer Verlegung von Stabilisierungstruppen in den Irak könne es erst im Oktober kommen, urteilen sie. Es hänge auch davon ab, für welche Art des Einsatzes sich die Politik entscheide.

Durchdacht werden verschiedene Optionen: Als Option A wird die Übernahme des gegenwärtig von Polen gesicherten Sektors durch die Nato bezeichnet. Option B besteht darin, dass die Nato Briten und Polen im Irak ablöst und Option C, dass die Nato – wie in Afghanistan – die Verantwortung für die Stabilisierung des gesamten Iraks übernimmt. Die Terrorismusbekämpfung bliebe in jedem Fall weiter in der Verantwortung der USA. Dazu passt, dass Verteidigungsminister Rumsfeld angekündigt hat, einen eigenständigen Kommandostrang für den Irak zu etablieren. Der Krieg wurde vom Kommando Central in Tampa, Florida ausgeführt.

Wenn die Verteidigungsminister der Nato am Rande der Wehrkundetagung in München am 6. Februar zu einem informellen Treffen zusammenkommen, wie Rumsfeld und sein deutscher Amtskollege Struck Anfang Dezember vereinbart haben, soll der neue Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer dort den Irak-Einsatz zur Sprache bringen. Anschließend muss ein offizieller Planungsauftrag erteilt werden. Die politische Entscheidung könnte der Nato-Gipfel in Istanbul im Juni treffen. Nach diesem Zeitplan könnten UN und Nato parallel die notwendigen Entscheidungsprozesse durchlaufen, so dass bis Herbst die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die US-Regierung arbeitet gegenwärtig auf allen Ebenen daran, andere Staaten in die Verantwortung für den Irak einzubeziehen. Aus verschiedenen Quellen ist zu vernehmen, dass in der französischen Regierung darüber nachgedacht wird, Soldaten in einer Größenordnung von bis zu 10 000 Mann zu stellen. Offiziell werden als Voraussetzungen dafür jedoch ein Ersuchen Bagdads, ein UN-Sicherheitsratsmandat und eine klare Trennung des Oberbefehls über eine solche Streitmacht von dem der USA genannt.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]