Immunität aufgehoben: Razzia bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein

Gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Staatsanwaltschaft München ließ am Donnerstag das Bundestagsbüro und Wohnräume des Vize-Fraktionsvorsitzenden durchsuchen, nachdem der Bundestag vorher seine Immunität aufgehoben hatte. Nüßlein selbst war nicht zu erreichen umd nahm zu dem Vorgang zunächst auch keine Stellung. Auch die Anklagebehörde wollte zum Sachverhalt nichts Genaueres sagen.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland teilte lediglich mit, es gehe um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Ermittelt werde gegen zwei Personen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Atemschutzmasken. Die Razzia umfasse 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein. Nach Angaben aus informierten Kreisen steht der 51jährige Christsoziale aus Günzburg im Verdacht, für die Vermittlung eines Masken-Geschäfts mit dem Bund und der bayerischen Staatsregierung mehr als 600 000 Euro Provision erhalten und sie nicht versteuert zu haben.

Nüßlein hat dem Bundestag Nebentätigkeiten unter anderem als freier Wirtschaftsberater und in Beteiligungsgesellschaften gemeldet. Über eine dieser Gesellschaften sei die Summe offenbar transferiert, dort aber nicht zur Umsatzsteuer angemeldet worden, hieß es. Die CSU-Landesgruppe wurde von den Ermittlungen überrascht. Ein Sprecher betonte, die Aufhebung der Immunität bedeute lediglich, dass  Ermittlungen ermöglicht würden.

Wie für jeden anderen gelte auch für Nüßlein die Unschuldsvermutung. In der Union wurde aber erwartet, dass er seine Funktion als Zuständiger in der Fraktionsspitze für die Gesundheitspolitik zunächst ruhen lässt. Der CSU-Abgeordnete, der neben der Gesundheits- auch in der Umweltpolitik aktiv ist, gilt bisher als Kandidat für gehobene Positionen in einer künftigen Regierung nach der  Bundestagswahl.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Katja Mast forderte umfassende Aufklärung. Wenn auch nur der Verdacht entstehe, dass sich ein Abgeordneter „an der Corona-Krise persönlich bereichert“ habe, sei das ein schwerwiegender Vorgang. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, twitterte, nach den Vorwürfen gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor sei dies „schon der 2. Fall, der ein schlechtes Licht auf die Mandatsausübung von Unionsabgeordneten zum eigenen geschäftlichen Vorteil wirft.

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“Buschmann ist Mitglied des Immunitätsausschusses, der darüber entscheidet, ob ein Antrag der Justiz auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten dem Bundestag vorgelegt wird. Sobald das Plenum -  in der Regel einstimmig - einer Empfehlung des Ausschusses zustimmt, können die Ermittlungen beginnen. Polizeibeamte riegelten Nüßleins Bundestagsbüro anschließend sofort ab.