Politik: In der CDU läuft es auf Schäuble zu

Hamburg. In der CDU gilt Wolfgang Schäuble jetzt als der klare Favorit für die Bundespräsidentenkandidatur. Bei der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg machten zahlreiche Spitzenpolitiker der Partei deutlich, dass sie nicht mehr mit einem anderen Personalvorschlag rechnen. Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer gilt nach diesen Einschätzungen als chancenlos. Parteichefin Angela Merkel ließ am Sonnabend erkennen, dass sie Schäuble in einem Gespräch um Verständnis dafür gebeten hat, dass die Entscheidung erst im März fallen soll. Die SPD hielt sich offen, ob sie überhaupt einen eigenen Kandidaten benennen wird.

In der Vorstandssitzung forderte Merkel die Mitglieder der Parteiführung auf, Schäuble nicht durch weitere öffentliche Diskussionen das Leben schwer zu machen. Berichte über ein angebliches Zerwürfnis mit ihrem Amtsvorgänger dementierte Merkel auch in dessen Namen ausdrücklich. Sie lobte auch dessen Geduld. Ihr Verhältnis zu Schäuble sei „hervorragend, ohne Flachs: wirklich gut“. Schon vorher hatte sie Schäuble einen herausragenden Kandiaten genannt. Allerdings hob sie auch hervor, dass es ihre Aufgabe als Vorsitzende sei, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu präsentieren.

Zahlreiche Teilnehmer äußerten am Rande der Klausur die Überzeugung, dass die Kandidatur auf Schäuble hinauslaufe, nachdem CSU-Chef Stoiber endgültig verzichtet habe. Andere Namen, etwa des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, wurden nicht genannt, auch Überraschungskandidaten gelten inzwischen als ausgeschlossen. Dem von seiner heimatlichen Saar-CDU ins Gespräch gebrachten Töpfer gaben auch CDU-Politiker keine Chance, die persönlich gegen den UN-Umweltchef keine Einwände hätten.

Offiziell kam die Personalfrage am Freitagabend und am Sonnabend nur kurz zur Sprache. Merkel teilte mit, dass sie mit Schäuble vorab darüber gesprochen habe, dass der Termin für die Kandidatennominierung jetzt hinter die Hamburg-Wahl Ende Februar verschoben worden ist. Dies geht offenbar in erster Linie auf die FDP zurück, die mögliche kritische Debatten über die Personalie in den eigenen Reihen vor der Bürgerschaftswahl vermeiden will.

Merkel begründete ihr Vorgespräch mit Schäuble damit, dass der Fraktionsvize erst verspätet kommen konnte. Schäuble nahm in Berlin an einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung teil. Die CDU-Chefin hob hervor, dass sie es als Zeichen der Wertschätzung verstanden wissen wollte, dass Schäuble dort die CDU vertrat. Teilnehmer der Sitzung hatten den Eindruck, dass dies auch ein vorsichtiges positives Signal in der Kandidatenfrage war.

SPD und Grüne sehen keinen Zeitdruck. Es reiche aus, wenn im März eine Festlegung erfolge, sagte SPD-Fraktionschef Müntefering nach einer Klausurtagung der rot-grünen Fraktionsspitzen in Leipzig. Ob die SPD einen eigenen Kandidaten benenne, sei offen. Zunächst solle die Entwicklung der nächsten Wochen abgewartet werden.