In kritischen Infrastrukturen: FDP-Fraktion plant offenbar strengere Regeln für Streiks

Die FDP-Bundestagsfraktion will der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge das Streikrecht einschränken.

Wie die Zeitung am Dienstagabend berichtete, beschloss die Fraktion ein Positionspapier, das Regeln für Streiks in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur fordert. Gelten sollen sie also etwa für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

In diesen Bereichen sollen Streiks nach dem Willen der Liberalen künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Außerdem müsse ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent aufrechterhalten werden und Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern.

Ein Schlichtungsversuch soll dem Papier zufolge zudem verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können.

Über die Pläne der FDP-Fraktion hatte kürzlich bereits das Portal „Table.Media“ berichtet, da befand sich der Vorschlag in der fraktionsinternen Abstimmung. Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den FDP-Vorschlag ab. (AFP)