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Beate Zschäpe beim Prozessauftakt im Mai 2013 im Gerichtssaal in München mit dem Rücken zur Richterbank.

© picture alliance / dpa/Peter Kneffel

Inhaftierte Rechtsterroristin: Beate Zschäpe will ins sächsische Aussteigerprogramm

Die zu lebenslanger Haft verurteilte Zschäpe soll sich an die Chemnitzer Gefängnisleitung gewandt haben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Die zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ins Aussteigerprogramm des Landes Sachsen. Das bestätigte ihr Anwalt Mathias Grasel der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

Sie habe sich deswegen bereits zweimal an die Leitung der Frauenhaftanstalt Chemnitz gewandt, wo Zschäpe seit dem Jahr 2019 einsitzt, berichtet die Zeitung.

Die Verantwortlichen in der JVA hätten bisher aber entschieden, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei. Erst müsse die interne Sozialtherapie für Zschäpe weiter fortgeschritten sein und sie müssten Zschäpe noch besser kennenlernen. Offenbar steht die JVA dem Ansinnen Zschäpes skeptisch gegenüber, berichtet die SZ.

Ihr enger Vertrauter ist im Aussteigerprogramm

Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Zschäpes engster Vertrauter im Untergrund, der Neonazi André Eminger, seit Sommer 2022 im sächsischen Aussteigerprogramm ist. Der Geschäftsführer des Programms hatte der SZ bestätigt, dass Eminger regelmäßig zu Treffen komme.

Eminger hatte das Oberlandesgericht München überzeugen können, dass es ihm mit dem Abschied von der rechtsextremen Szene ernst sei. Er hatte begonnen, seine vielen strafbaren rechtsradikalen Tattoos überzutätowieren.

Das Gericht erließ ihm dafür die Reststrafe von zehn Monaten. Noch im Plädoyer hatte sein Anwalt ihn als „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ bezeichnet.

Zschäpe hatte den Abgeordneten des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, die sie am Montag in der Haftanstalt befragten, erzählt, sie wisse von Emingers Ausstiegsplänen. Und sie sagte, sie wünsche ihm und seiner Familie, dass es ernst gemeint sei.

Sie selbst hatte in ihrem letzten Wort kurz vor dem Urteil im Juli 2018 gesagt, sie wolle nichts mehr mit der rechten Szene zu tun haben, gleichzeitig erklärte sie, sie akzeptiere die Haltung ihrer Mitangeklagten.

Neben ihr saßen überzeugte Rechtsradikale. Ihre Distanzierung war weithin als nicht überzeugend eingeschätzt worden. (Tsp)

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