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Der neue Minister für Ernährung und Landwirtschaft: Hans-Peter Friedrich

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Thema

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich war unter Kanzlerin Merkel zunächst Innen-, dann Landwirtschaftsminister. Im Zuge des Skandals um SPD-Politiker Sebastian Edathy trat der CSU-Politiker im Februar 2014 von seinem Amt zurück. Seit 2017 ist Friedrich Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Lesen Sie hier mehr.

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Justizminister Georg Eisenreich (li. hinten), Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (li. vorn), der chinesische Generalkonsul Tong Defa (r. vorn) und der Anwalt Stavros Konstantinidis (r. hinter Tong) fahren am 17.9. am Münchner Odeonsplatz vorbei.

85.000-Euro-Bankett für den Premierminister, Oktoberfest-Bierfahrt mit dem Generalkonsul: Immer wieder hofieren CSU-Politiker das chinesische Regime. Woran liegt das?

Von Cornelius Dieckmann
Eine chinesische und eine deutsche Flagge

Nach außen hin ist die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KP Chinas für politische Beziehungen zuständig. Doch sie agiere wie ein Nachrichtendienst, warnt der Verfassungsschutz.

Von Claudia von Salzen
Ehemalige und aktive deutsche Politiker verfügen teils über erstaunlich enge Verbindungen nach China. Ex-Bundestagsvize Hans-Peter Friedrich, SPD-Mann Rudolf Scharping und Sevim Dağdelen von der Linkspartei (v.l.).

China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.

Von
  • Claudia von Salzen
  • Cornelius Dieckmann
Umstritten: Genmais aus dem Labor.

Die Mehrheit der Minister stimmt gegen den umstrittenen Genmais, Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich enthält sich. Dennoch wird die EU-Kommission die neue Sorte zulassen. Umweltschützer sind empört.

Von Heike Jahberg
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Können Bürger künftig direkt über Gesetze abstimmen? Wenn es nach CSU und SPD geht, ja. CSU-Innenminister Friedrich und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wollen am Mittwoch der großen Koalitionsrunde den „Textvorschlag Direkte Demokratie“ vorlegen. Die CDU hält hingegen nicht viel davon, das Volk stärker zu beteiligen.

Von
  • Elisa Simantke
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Hier wird Straßenmaut verlangt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.

Von Jost Müller-Neuhof