Libyen-Affäre: Innenministerium unter Verdacht der Falschinformation

In der Libyen-Affäre gerät das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels in den Verdacht, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Dem Ministerium sei, wie es im Umfeld der Bundesregierung am Mittwoch hieß, doch schon Mitte 2006 die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch die umstrittene niedersächsische Firma BDB Protection bekannt geworden. Im Juli 2006 hätten hochrangige Beamte des Ministeriums bei einem Treffen in der deutschen Botschaft in Tripolis erfahren, dass BDB Protection in Libyen tätig ist. Die Zusammenkunft habe am 19. Juli stattgefunden, teilgenommen hätten auch der zweite Mann der Botschaft sowie der Resident des Bundesnachrichtendienstes. Den beiden war die Anwesenheit von BDB Protection in Libyen schon länger bekannt. Am 20. Juli 2006 begann dann die Delegation aus Beamten des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei Gespräche mit den Libyern über eine sicherheitspolitische Kooperation.

Das Innenministerium hatte jedoch am gestrigen Dienstag mitgeteilt, weder vor noch während der Verhandlungen mit den libyschen Regierungsvertretern seien die Aktivitäten der BDB Protection bekannt geworden. Ein Sprecher des Ministeriums bekräftigte am Mittwoch die Angaben und wies den Verdacht zurück, die Öffentlichkeit sei falsch unterrichtet worden. Das Innenministerium habe erst im November 2007 durch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf von der Tätigkeit der BDB Protection in Libyen erfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten, der für die Firma libysche Sicherheitskräfte trainiert hat. BDB Protection setzte in Libyen von 2005 bis 2006 ehemalige und aktive deutsche Elite-Polizisten sowie einen Personenschützer von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ein.

Im Umfeld der Bundesregierung wird allerdings betont, es sei für die deutsche Botschaft selbstverständlich gewesen, der Delegation des Bundesinnenministeriums von den Aktivitäten der BDB Protection in Libyen zu berichten. Denn bereits im November 2005 waren der zweite Mann der Botschaft sowie der Resident des Bundesnachrichtendienstes bei einem Sportfest für die deutsche Community in Tripolis mit dem Geschäftsführer der BDB Protection, Volker B., in Kontakt gekommen. Bei dem Fußballspiel waren auch deutsche Experten der Firma in paramilitärischer Kleidung anwesend. (Tsp)