Intensive Identitätsprüfung als Voraussetzung: Aufnahmezusage für 2800 Menschen aus Afghanistan

Für rund 2800 Menschen aus Afghanistan gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Die Zahl nannte eine Sprecherin in Berlin. Die bereits getätigten Zusagen haben aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand.

Keine neuen Zusagen mehr

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte, es handele sich um behördliche Entscheidungen, auf die sich Betroffene berufen könnten. Diese könnten sie gegebenenfalls auch einklagen. Es sei Sache der künftigen Bundesregierung, wie damit umzugehen sei. Es gebe seit einiger Zeit keine neuen Zusagen, aber bestehende Zusagen seien noch zu erfüllen.

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur möglichen Bildung einer Bundesregierung darauf verständigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das Afghanistan-Programm, „soweit wie möglich“ zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.

Zwei Charterflüge hatten Kritik ausgelöst

In der vergangenen Woche waren zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen Afghanen und ihre Angehörigen mit einem Charterflugzeug nach Berlin gebracht worden, die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Die Flüge hatten im Zuge der deutschen Migrationsdebatte Kritik ausgelöst. Zum Zeitpunkt möglicher weiterer Charterflüge sagten die Sprecher nichts.

Die AA-Sprecherin betonte, bei den Verfahren stehe Sicherheit an oberster Stelle. Ihren Angaben zufolge gibt es Befragungen und intensive Identitätsprüfungen, „bis es überhaupt zu einer Situation kommt, dass Menschen auf Charterflüge gelangen können“.

Sprecherin: Rahmenbedingungen weiterhin schrecklich

Die Rahmenbedingungen in Afghanistan seien weiterhin schrecklich. Es habe sich dort ein menschenverachtendes Terror-Regime etabliert. Die Lage werde insbesondere für Frauen und Mädchen immer schlimmer. Angesichts dieser Umstände gebe es weiterhin bestehende Aufnahmezusagen.

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aufgelegt, etwa weil sie zuvor mit den westlichen Staaten oder internationalen Organisationen zusammengearbeitet hatten. (dpa)