© REUTERS/ANDREAS GEBERT
„Irreguläre Migration“ nicht ausreichend verhindert: Lindner fordert „mehr Konsequenz“ bei Einwanderung ohne Aufenthaltsrecht
In einem Interview spricht der Bundesfinanzminister Probleme bei der Steuerung von Migration in Deutschland an. Hier komme es darauf an, ob die Einwanderer arbeiten wollen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Irreguläre Migration“ werde nicht ausreichend unterbunden.
„Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt“, sagte der FDP-Chef. Es brauche „mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben“.
Im Gegenzug gehe es darum, „Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden“, forderte Lindner.
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Er äußerte zudem konkrete Erwartungen an den neu eingesetzten Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP). Dieser solle „mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung illegal eingewanderter Menschen abschließen“.
Dabei sei ein Geben und Nehmen denkbar. „Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“ (AFP)
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