Politik: Israel: Scharon: Kein Treffen mit Arafat

Nachdem die neue israelische "Regierung der nationalen Einheit" unter Ariel Scharon am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen hat, wartet die Weltöffentlichkeit nun gespannt auf neue Impulse für den Friedensprozess im Nahen Osten. Ein Gipfeltreffen zwischen Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat wird in absehbarer Zukunft aber nicht stattfinden. Dies geht aus einer Erklärung Scharons unmittelbar nach der zeremoniellen Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Ehud Barak hervor. Scharon erklärte sich gegenüber Reportern zwar zu einem Treffen mit Arafat bereit, doch erst "nach einer Periode von Ruhe und Sicherheit". Eine Lageberuhigung könne erst nach "ein paar Tagen oder einer längeren Zeitspanne" geprüft werden. Angesichts der Hochspannung in Israel auf Grund massiver Terrordrohungen namentlich der Hamas-Islamisten kann allerdings nicht einmal vom Beginn einer Ruhe-Periode die Rede sein.

Arafat wiederum gratulierte Scharon per Fax zu seinem Amtsantritt und zeigte sich an einer Fortsetzung der Verhandlungen interessiert - auf der Grundlage früherer Übereinkünfte sowie der drei UNO-Sicherheitsratsresolutionen 242, 338 - welche Gebietsrückgaben für Frieden fordern - und 194, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge festhält.

Sollte Arafat - wie anzunehmen ist - mit den Übereinkünften diejenigen von Camp David und Taba gemeint haben, die nicht schriftlich niedergelegt wurden, so gibt er sich falschen Hoffnungen hin. Sowohl der ehemalige US-Präsident Clinton als auch Ehud Barak haben mehrfach erklärt, dass diese Übereinkünfte für die neue israelische Regierung nicht bindend seien, und Scharon wiederum will sie ignorieren.

In und um die israelischen Städte sind unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen aus Angst vor neuen Terroranschlägen verstärkt worden. Umzüge und andere Veranstaltungen anlässlich des Purimfestes - dem jüdischen Gegenstück zum Karneval - wurden abgesagt.