IT-Fonds für die Polizei : Schwerer Kampf gegen die Cyber-Kriminalität

Eine BKA-Tagung befasst sich mit Problemen durch die Digitalisierung. Ein neues Programm soll der Polizei bundesweit helfen.

Digitalisierung: Schwerer Kampf gegen Kriminalität.
Digitalisierung: Schwerer Kampf gegen Kriminalität.Foto: Steve Marcus/Reuters

Die Polizei in Deutschland sieht sich einem enormen Handlungsdruck ausgesetzt. Ursache ist die rasant voranschreitende Digitalisierung auch in der Kriminalität, Stichworte Hacker und Darknet, der die Sicherheitsbehörden offenbar nur mit Mühe begegnen können. "Unser gemeinsames Ziel muss der handlungsfähige Staat sein, in der analogen Welt genauso wie im Cyberraum", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwoch in Wiesbaden zum Auftakt der traditionellen Herbsttagung seiner Behörde. Es gelte jetzt, "zu investieren und Innovationssprünge zu machen", betonte Münch. Die Bevölkerung müsse darauf vertrauen, "dass die Polizei Antworten findet auf die Technologiesprünge ungeahnten Ausmaßes". An der zweitägigen Veranstaltung nehmen mehrere hundert Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland teil.

Polizei fit machen bis 2020

Eine Antwort ist offenbar das ambitionierte Programm "Polizei 202", das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Ansprache erwähnte. Zu den wesentlichen Zielen gehört, den Wildwuchs der Datensysteme der Polizei in Bund und Ländern zu beenden. "Die heterogene Systemlandschaft und die teilweise fehlenden Schnittstellen führen dazu, dass beispielsweise von den rund 151000 Wohnungsbrüchen, die in Deutschland im Jahr 2016 registriert wurden, nur rund 2100 beim BKA als Zentralstelle erfasst sind", heißt es in einem Papier des Innenministerium. Ähnlich verhalte es sich in anderen "Phänomenbereichen" der Kriminalität.

Um die Polizei bis 2020 für die Auseinandersetzung mit digitalisierter Kriminalität fit zu machen, sollen die nötigen finanziellen Mittel über einen "Polizei-IT-Fonds" bereit gestellt werden. Der Fonds nehme Gestalt an, sagte Seehofer.

Der Innenminister bemüht sich auch, den im Koalitionsvertrag festgelegten "Pakt für den Rechtsstaat" voranzubringen. Ein wesentlicher Punkt sind dabei für Seehofer die gravierenden Defizite in der Justiz, für die er allerdings nicht zuständig ist: "In der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte". Außerdem würden bis 2030 ungefähr 10000 Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst ausscheiden. Offen bleibt, wie Bund und Länder die gewaltigen Kosten aufteilen, die für neues Justizpersonal anfallen dürften. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte kürzlich vorgerechnet, dass für 2000 Richterstellen und 4000 Stellen in den Geschäftsstellen jährlich 400 Millionen Euro notwendig seien. Das könnten die Länder alleine nicht stemmen.

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